UKRAINE: Parlament verbietet Diskriminierung von queeren Menschen

Die Situation der LGBTI+ Community in der Ukraine ist seit dem Angrifftskrieg Russlands äusserst prekär. Aus diesem Grund wurden auch die Forderungen nach mehr Rechte für gleichgeschlechtliche Paare immer lauter. Sollte einem LGBTI+ im Krieg etwas zustossen, dann kann der Lebenspartner, die Lebenspartnerin weder wichtige Entscheidungen treffen, noch besteht die Möglichkeit für einen Besuch im Spital oder, im schlimmsten Fall, noch kann eine Leiche in Empfang genommen werden, da ihre Partnerschaft weder durch ein Partnerschaftsgesetz noch durch eine Ehe abgesichert werden konnte.

Nachdem im Sommer 28'000 Personen eine Petition für die Ehe für alle unterschrieben haben, musste Präsident Wolodimir Selenski zu diesem Anliegen Stellung beziehen. Wie schon in früheren Jahren stellte er sich auch diesmal an die Seite der LGBTI+ Community, erklärte aber auch, dass die Ehe derzeit nicht für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet werden kann. Aufgrund des Krieges und des damit verbundenen Ausnahmezustands ist nämlich eine Änderung der ukrainischen Verfassung nicht möglich.

Doch trotz des Krieges geht der politische Betrieb in der Ukraine auch unter massiv erschwerten Bedingungen weiter. Ein besonderes Zeichen für die LGBTI+ Community haben die Abgeordneten Ende der Woche im Parlament gesetzt. Ohne eine Gegenstimme wurde nämlich die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität per Gesetz verboten - mit 299 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die ukrainische LGBTI+ Organisation Insight sprach von einem grossen Schritt für das Land und man passe damit die Gesetzgebung den europäischen Werten an. Man hoffe nun, dass die Regierung queere Menschen so bald wie möglich auch rechtlich vollständig gleichstelle.