UKRAINE: Politiker will gleichgeschlechtliche Beziehungen verbieten
Eines Vorweg: Der Gesetzesentwurf wurde zwar von Oleksandr Vilkul eingereicht, doch es braucht noch sehr viele Hürden, bis aus dem Entwurf tatsächlich ein gültiges Gesetz werden könnte. Parlamentarische Komitees, darunter jenes betreffend Menschenrechte und ethnische Minderheiten, müssen ebenso darüber befinden, wie schlussendlich auch das Parlament selber. Ob der Entwurf diese Hürden tatsächlich meistern kann, muss sich weisen, gilt aber aus heutiger Sicht als eher unwahrscheinlich. Experten rechnen gar damit, dass das Gesetz bereits bei der ersten Beratung in einem Komitee scheitern wird: Entweder werde es zur Überarbeitung zurückgeschickt, oder sogar ganz abgelehnt.
Nichtsdestotrotz, der Entwurf wurde von Oleksandr Vilkul eingereicht, und er wird wohl leider auch so Schaden anrichten, denn einmal mehr wird dabei eine Debatte losgetreten, welche erneut äusserst homophob geführt werden wird. Es ist der erste Vorstoss von Vilkul, welcher unter anderem explizit auf die LGBT-Community abzielt, und als ehemaliger Vize-Premierminister der Ukraine hat seine Haltung Gewicht. Dabei spricht er auch davon, dass sich der Staat um die künstlich geschaffenen Probleme wie der angeblichen Diskriminierung von Menschen mit nicht-traditionellen, sexuellen Orientierungen kümmern müsse.
Dabei will er es in seinen Erklärungen zudem nicht nur bei einem Verbot von gleichgeschlechtlichen Beziehungen belassen, sondern auch Pride- und LGBT-Kulturveranstaltungen sollen künftig verboten werden. Begriffe wie Geschlechtsidentität, Gleichstellung der Geschlechter, sexuelle Orientierung oder geschlechtsspezifische Beurteilungen sollen zudem aus den Gesetzestexten gestrichen werden. In seinem Gesetzesentwurf fordert er weiter, dass jene, welche ihre gleichgeschlechtliche Beziehung zeigen, mit Geldbussen von etwa 30 bis 50 Schweizer Franken bestraft werden sollen. Bei mehrfachem Verstoss sollen aber auch Haftstrafen von drei bis fünf Jahren drohen. Jene, welche Publikationen importieren, welche gleichgeschlechtliche Aktivitäten positiv zeigen, sollen ebenfalls mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können.
Doch es gibt auch Punkte bei seinem Vorschlag, welche nichts mit den Rechten von Schwulen, Lesben und Transgender zu tun haben, und daher ziemlich verfänglich wirken könnten. So soll die finanzielle Unterstützung während der Schwangerschaft verbessert werden, und auch jene für Studenten aus Familien mit vielen Kindern.
Es ist nicht das erste Mal, dass ein solches Gesetz auf den Tisch kommt, aber es ist das erste Mal auf nationaler Ebene. Zuvor hat ein Stadtrat von Ivano-Frankivsk bereits ein ähnliches Gesetz in seiner Stadt in der West-Ukraine vorgestellt. Der Vorstoss wurde aber vom ukrainischen Ombudsmann für Menschenrechte umgehend gestoppt. Die LGBT-Community im Land sieht sich immer wieder mit Homophobie konfrontiert, und nicht selten werden ihnen auch grundlegende Menschenrechte wie die Versammlungsfreiheit aberkannt
