UKRAINE: Anti-Gay-Propagandagesetz vorerst gestoppt

UKRAINE: Anti-Gay-Propagandagesetz vorerst gestoppt
23‘000 Personen forderten mit ihrer Unterschrift die Einführung eines Anti-Gay-Propagandagesetzes nach russischem Vorbild in der Ukraine - doch sie machten ihre Rechnung ohne die Ombudsfrau für Menschenrechte. Sie hat den politischen Prozess zur Einführung eines solchen Gesetzes vorerst gestoppt...

Diese Petition verlange die Einschränkung von Menschenrechten und sie beinhalte Anstiftungen zur Einschränkungen auf der Basis der sexuellen Orientierung oder der Geschlechteridentität, jener, welche zur LGBTIQ-Community zählen, erklärte Aksana Filipishyna, ihres Zeichens Ombudsfrau der Ukraine für Menschenrechte, Anti-Diskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter. Die Forderung sei missbräuchlich gegenüber den Rechten, der Freiheiten, der Ehre und der Würde der Menschen, so Filipishyna weiter.

Damit ordnete sie an, dass eine Petition, welche ein Anti-Gay-Propagandagesetz nach russischem Vorbild fordert, erstmal gestoppt wird. Die Petition wurde bereits von über 23‘000 Personen unterschrieben, darunter auch namhaften Politikern und Mitgliedern von Kirchen und anderen religiösen Organisationen. Die Initianten sprechen sich in ihrer Petition unter anderem auch explizit gegen die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare aus. So behaupten sie diesbezüglich, dass die sexuelle Orientierung der Eltern auch einen schrecklichen Einfluss auf die Zukunft der Kinder habe. Zudem sei eine solche Adoption auch eine Gewalttat gegenüber einem Kind.

Die Situation für LGBTs hat sich in der Ukraine in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert. Viele sehen nur noch die Möglichkeit, das Land zu verlassen. Aus diesem Grund dürfte es wohl auch bald zu einem erneuten Versuch kommen, ein Anti-Gay-Propagandagesetz zu installieren. Der Stopp durch die Ombusfrau ist nämlich nur von temporärer Wirkung...