UKRAINE: Präsident fordert Gleichstellung für LGBTI+ - nach Gespräch mit Biden
Diskriminierung, Stigmatisierung und Gewalt gehören für viele queere Ukrainer:innen leider fast zur Tagesordnung. Einerseits durch konservative und rechtsradikale Kräfte im Land, aber auch durch die starke, orthodoxe Kirche. Bilder der Pride in Odessa mit den gewalttätigen Angriffen von Neo-Nazis gingen vor kurzem wieder um die Welt. Während LGBTI+ derzeit kaum Rechte haben, gibt es vermehrt Bestrebung, sogar queerfeindliche Gesetzesentwürfe im Parlament einzureichen. Dabei reicht es von Anti-Gay-Propagandagesetzen nach russischem Vorbild bis hin zur Ehedefinition, mit welcher gleichgeschlechtliche Ehen explizit ausgeschlossen werden sollen.
Als bekannt wurde, dass US-Präsident Joe Biden seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Weissen Haus empfangen wird um mit ihm die Beziehungen zu Russland zu diskutieren, forderte der Ausschuss für LGBTI+ Gleichstellung des Kongress Biden auf, auch die Situation von queeren Menschen in der Ukraine anzusprechen. Und er hat es getan. In einer gemeinsamen Erklärung heisst es nach dem Treffen, dass die USA die Ukraine darin unterstütze, den Respekt gegenüber Menschen- und Bürgerrechten, sowie grundlegenden Freiheiten auf Basis internationaler Standards und Verpflichtungen zu fördern, und gegen Rassismus, Xenophobie, Antisemitismus und die Diskriminierung von LGBTI+ anzukämpfen. Die Ukraine werde zudem dafür sorgen, dass Gewalt aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Ethnie, der Religion, der sexuellen Orientierung oder der politischen Ansichten stärker geahndet werden, etwa durch die Gesetzgebung.
