USA: Bidens Justizministerium stellt sich trans Jugendlichen zur Seite
Es sind gezielte Angriffe auf die Rechte von jugendlichen Transmenschen, welche die Republikaner im ganzen Land lanciert haben. Was von der Regierung Trump auf nationaler Ebene begonnen wurde, wird nun in den einzelnen Bundesstaaten fortgesetzt. So wurden in zahlreichen Bundesstaaten Vorstösse eingereicht, welche es trans Frauen und Mädchen beispielsweise verbieten soll, im Sport bei jenem Geschlecht teilzunehmen, welchem sie sich zugehörig fühlen. Andere wollen trans Jugendlichen vorschreiben, welche WCs und Umkleiden sie zu benützen haben, und weitere Vorstösse wollen verhindern, dass sie mit Transitionen, etwa mittels Pubertätsblockern, bereits als Minderjährige beginnen können.
Nun hat sich das Justizdepartement der Regierung von Joe Biden in die Diskussion eingeschalten und sich an die Seite der Transmenschen gestellt. So forderten deren Anwälte die Gerichte von Arkansas und West Virginia auf, die jeweiligen Gesetze für ungültig zu erklären, da sie gegen die amerikanische Verfassung verstossen würden.
Im Fall von West Virginia handelt es sich um ein Gesetz, mit welchem es trans Athletinnen verboten wird, in der Middle- und High School, sowie im College bei den Mädchen respektive bei den Frauen in Sportwettkämpfen anzutreten. Für Arkansas erklärt das Justizministerium es als verfassungswidrig, dass es Medizinern verboten wird, trans Minderjährigen die explizit auf sie ausgerichtete medizinische Versorgung zu gewährleisten und anzubieten.
Das Justizministerium stellte sich somit in beiden Fällen hinter die American Civil Liberties Union, kurz ACLU, welche diesbezüglich Klagen vor Gericht eingereicht haben. Dabei argumentieren sie, dass bei beiden Gesetzen der 14. Verfassungszusatz verletzt werde, welcher das Recht auf einen gleichberechtigten Schutz durch das Gesetz garantiert.
Eine Reaktion von den Justizministern von Arkansas und West Virginia, welche die Gesetze ihrer Bundesstaaten vor Gericht zu verteidigen haben, gab es bislang noch nicht. In Arkansas hat Gouverneur Asa Hutchinson das Gesetz im April noch mit seinem Veto blockiert, wurde dann aber von den beiden Kammern des Parlaments trotzdem überstimmt. Hutchinson erklärte damals, dass dieses Gesetz massiv übertrieben sei.
Dass sich das US-Justizministerium nun an die Seite der Trans Community stellt, wird als wichtiges Signal gedeutet, denn in zahlreichen anderen Bundesstaaten wurden bereits gleiche oder ähnliche Vorstösse lanciert oder entsprechende Gesetze sogar bereits umgesetzt.
