USA: Mehrere Gouverneure blockieren Anti-LGBTI+ Gesetze

Bereits in Arkansas hat Gouverneur Asa Hutchinson vor wenigen Wochen ein transphobes Gesetz blockiert, um seinen Unmut gegenüber der aktuellen Politik seiner Partei auszudrücken. Am Ende hat es leider nicht funktioniert, da er bereits kurz darauf von den beiden Kammern des Parlaments wieder überstimmt wurde. Nun sind es gleich mehrere Gouverneure, welche ebenfalls von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen, oder diesen Schritt ankündigten, um LGBTI+ feindliche Gesetze zu blockieren und damit zurück ins Parlament zu schicken.

Zum einen ist es Doug Ducey, der republikanische Gouverneur im US-Bundesstaat Arizona, welcher ein Gesetz zurückweist, welches Schulen verbieten will, über LGBTI+ Themen zu sprechen. Es wäre das strengste Gesetz in Bezug auf Bildung, wenn es um queere Personen und Inhalte geht. So argumentierte er damit, dass der Senat Bill 1456 zu vage formuliert sei und deshalb negative Konsequenzen haben könnte. So wäre es künftig nicht mehr möglich, die Schüler:innen ohne Einwilligung der Eltern über HIV/Aids aufzuklären. Auch die Prävention in Bezug auf sexuellen Missbrauch könnte eingeschränkt werden.

Neben den Demokraten, welche dieses Gesetz bekämpft haben, zeigte sich auch Kathy Hoffman über das Veto von Ducey erfreut. Sie ist das oberste, gewählt Mitglied der Schulbehörde im Bundesstaat. Es seien alle Studierenden in Arizona willkommen, und dieses Veto drücke genau dies aus, so Hoffman. Das Veto von Ducey ist zudem Teil eines Executive Orders, welchen er erlassen hat, und welcher den Ausbau der Sexualkunde vorsieht. So müssen Schule damit neu Materialien zur Sexualkunde online zur Verfügung stellen, und auch Schulbehörden müssen sich dem Thema bei ihren Treffen zwingend widmen.

Auch im Bundesstaat Louisana will sich ein Gouverneur mit seinem Veto notfalls gegen das Parlament stellen. So erklärte John Bel Edwards, dass er sämtliche Gesetze blockieren werde, welche sich direkt gegen die ohnehin besonders gefährdeten trans Jugendlichen richten. Dabei sprach er jene Gesetze an, welche in anderen Bundesstaaten derzeit zur Debatte stehen oder sogar bereits Realität sind, wie etwa Einschränkungen für trans Jugendliche im Sport oder ein Verbot von geschlechtsangleichenden Schritten bei Minderjährigen, wie etwa Pubertätsblocker. Diese Gesetze seien unnötig und diskriminierend, und er hoffe, dass diese gar nicht erst durch das Parlament bis auf seinen Tisch kommen würden, denn ansonsten würde er von seinem Vetorecht Gebrauch machen und diese blockieren.

Ein Gesetz, welches es trans Jugendlichen an Schulen verbieten würde, im Sport mit jenen Studierenden anzutreten, welche ihrer Geschlechtsidentität entsprechen, wurde zudem von Doug Burgum, dem republikanischen Gouverneur von North Dakota, sowie von Laura Kelly, der demokratischen Gouverneurin von Kansas, mit einem Veto belegt. Während Burgum erklärt, dass es dieses Gesetz nicht brauche, fand Kelly, dass es eine verheerende Botschaft sende, dass nicht alle Kinder im Bundesstaat gleich willkommen seien. Dass der Ausgang bei einem Veto ungewiss ist, hat Arkansas gezeigt. Doch es kann auch zu einem gegenteiligen Resultat führen: In North Dakota gelang es nach Burgums Veto zwar dem Abgeordnetenhaus dieses wieder aufzuheben, aber im Senat kamen die nötigen Stimmen nicht zusammen und somit ist das Gesetz vom Tisch - vorerst zumindest.

In New York hat sich derweil der offen schwule Abgeordnete Daniel O’Donnell zu Wort gemeldet und von Gouverneur Andrew Cuomo gefordert, dass New York alle nicht dringend notwendigen Reisen von Staatsangeestellten nach Arkansas abgesagen soll, um damit ein Zeichen gegen die dortigen Anti-LGBTI+ Gesetze zu setzen. Solche Richtlinien hat New York zuvor schon für North Carolina, Indiana und Mississippi erlassen, welche ebenfalls Gesetze eingeführt haben, welche sich explizit gegen die Grundrechte von Transmenschen richten.