USA: Der Equality Act ist zurück im US-Kongress

Alle gehen zur Arbeit und zur Schule, gehen nach Hause, gehen Einkaufen und niemand von uns sollte seine Famile verstecken oder vorgeben müssen, jemand anderes zu sein, um diese Dinge tun zu können, erklärte Senator Jeff Merkley. Aber in 29 US-Bundesstaaten können Amerikaner*innen noch immer zwangsgeräumt, aus Restaurants geworfen oder ihnen können Kredite verweigert werden, und zwar einzig für wer sie sind oder wen sie lieben. Alle würden die Vision von Amerika als ein Land von Freiheit und Gleichheit lieben, und so fragt Merkley weiter, ob man den auch gewillt sei, den nötigen Schritt zu machen um diese Vision Realität werden zu lassen? Man solle 2021 zum Jahr machen, in dem der Equality Act die Ziellinie überschreitet und von Präsident Biden in Kraft gesetzt werden kann.

Mit diesen Worten macht sich der demokratische Senator Jeff Merkley für den Equality Act stark, den er in der kommenden Woche im US-Senat vorstellen wird. Bereits am Donnerstag hat David Cicilline, ebenfalls von den Demokraten, den Gesetzesentwurf im US-Repräsentantenhaus eingeführt. Dort soll dann auch bereits in der nächsten Woche darüber abgestimmt werden. Die Demokraten haben dort die Mehrheit und so wird der Equality Act diese Kammer locker passieren. Bereits im Jahr 2019 hat die selbe Vorlage dort die nötige Mehrheit mit 236 zu 173 Stimmen geschafft. Im Senat ist er damals aber am Widerstand der Republikaner gescheitert. Diesmal sieht es aber deutlich besser aus: Zwar haben beide Parteien im Senat je 50 Stimmen, doch sollte bei der Abstimmung tatsächlich ein Gleichstand herrschen, dann könnte Vize-Präsidentin Kamala Harris die ausschlaggebende Stimme geben. Dass sie den Equality Act unterstützt, daraus hat sie noch nie ein Geheimnis gemacht.

David Cicilline erklärte, dass jede*r Amerikaner*in im Jahr 2021 mit Respekt und Würde behandelt werden solle. In den meisten Bundesstaaten können LGBTI+ Menschen jedoch noch immer diskriminiert werden, für wer sie sind oder wen sie lieben. Es sei an der Zeit, dies zu ändern, so Cicilline. Er sei stolz darauf, dazu den Equality Act einzureichen, und er freue sich auch weiterhin mit Senator Jeff Merkley zusammenzuarbeiten, um dieses Gesetz in Kraft treten zu lassen.

Der Equality Act würde die Kriterien der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität ein für alle Mal zum Civil Rights Act von 1964 und zum Fair Housing Act hinzufügen. Damit würde endlich Klarheit geschaffen und queere Menschen hätten endlich einen vollumfänglichen Diskriminierungsschutz, etwa als Angestellte, beim Zugang zu öffentlichen Bereichen, im Bereich Wohnungen/ Immobilien, bei Krediten, als Geschworene vor Gericht, bei der Bildung oder bei staatlich subventionierten Programmen. Dies wäre ein grosser Schritt für die LGBTI+ Community, können ihnen doch noch heute in der Mehrheit der US-Bundesstaaten einzig aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität beispielsweise Dienstleistungen verweigert werden.