USA: Georgia will quasi die offene Diskriminierung von queeren Menschen legalisieren

Er nennt sich Georgia Women's Bill of Rights und wurde von den Republikanern so angepriesen, dass er Frauen unterstützen und ihre Rechte stärken soll. Doch wie sich nun diverse LGBTI+ Aktivist:innen mit Besorgnis an die Öffentlichkeit wandten, schränkt der Gesetzesentwurf quasi durch die Hintertür die Rechte von LGBTI+ stark ein und lässt sie schutzlos der Diskriminierung ausgesetzt. Dies dürfte wohl durch die Republikaner durchaus beabsichtigt sein.

So würde es im sogenannten Official Code of Georgia Annotated, ähnlich einer Verfassung für den Bundesstaat, zahlreiche Änderungen geben, so in den Bereichen Bildung, Strassenverkehr und Autozulassung, Eigentum, Gerichte und Strafverfahren, Sozialdienste und Verwaltung. Dabei werden dort insbesondere Schutzmassnahmen gestrichen, welche Menschen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer sexuellen Orientierung schützen sollen.

So würde es etwa trans, nicht-binären und inter Menschen unter dem neuen Gesetz stark erschwert, ihre Dokumente wie etwa die Geburtsurkunde oder der Führerschein anzupassen. Weiter würde ihnen auch vorgeschrieben, welche Toiletten und welche Garderoben sie benützen müssen. Andere Anpassung, welche der neue Gesetzesentwurf vorsieht, greift den Diskriminierungsschutz direkt an, wodurch queere Menschen faktisch zur Zielscheibe für Hassverbrechen werden können, warnen LGBTI+ Aktivist:innen.