USA: Houston verklagt den Bundesstaat Texas
Die Republikaner versuchen mit ihrem Kulturkampf einen Wechsel der Weltanschauung in den USA zu erzwingen, und dies auf nationaler, wie auch auf Ebene des Bundesstaats und der Gemeinden. Da sind ihnen liberale Städte ein Dorn im Auge und deshalb versuchen sie gerade in eigentlich konservativen Bundesstaaten die Selbstbestimmung von Städten einzuschränken. So etwa in Houston im US-Bundesstaat Texas.
Dort haben sie nun den House Bill 2127 durchgesetzt, welcher am 1. September in Kraft treten soll und die Macht der Städte massiv beschneiden würde. Der Eingriff wäre derart gross, dass das Gesetz bereits den Namen „Death Star Law“, „Todesstern-Gesetz“, trägt. Mit dem Vorstoss soll es Städten und Bezirken nämlich verboten werden, eigene Verordnungen zu erlassen, welche in gewissen Bereichen weitergehen als das Gesetz des Bundesstaats. Bereits bestehende Verordnungen könnten damit zudem hinfällig werden.
Dies sei eine totale Abkehr von der Art und Weise, wie die Sachen in diesem Bundesstaat seit mehr als einem Jahrhundert laufen, kritisiert Houstons Bürgermeister Sylvester Turner das Gesetz. Durch den House Bill 2127 könnte somit Houston nur noch Verordnungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesstaats Texas erlassen.
Dieses Gesetz ist nicht der erste Versuch der Republikaner die Befugnisse der Städte und Bezirke zurückzudrängen. Bereits zuvor wurden entsprechende Vorstösse lanciert, doch dieser nun hätte die bislang grössten Konsequenzen für die Städte und Bezirke
Gerade auch die LGBTI+ Community zeigt sich besorgt durch dieses neue Gesetz, welches möglicherweise auch Verordnungen zu Gunsten von queeren Menschen verunmöglichen oder sogar zurücknehmen könnte. Dies können beispielsweise Anti-Diskriminierungsrichtlinien sein, welche vor Diskriminierung auf Basis der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks schützen sollen.
Houston hat nun reagiert und daher eine Klage gegen den Bundesstaat Texas lanciert. Darin kritisiert die Stadt nicht nur, dass dieses Gesetz gegen die Verfassung des Bundesstaats verstosse, sondern dass es ausserdem auch sehr undurchsichtig, schwammig und umständlich geschrieben sei. Dadurch sei unklar, welche Gesetze die texanischen Städte durchsetzen dürfen, und welche Verordnungen die Einwohner:innen der Städte noch befolgen müssen.
