USA: Kalifornien setzt 9 LGBTI+ Gesetze in Kraft
Kalifornien baut seine Gesetze, um queere Menschen besser zu schützen, weiter aus. Eben hat Gavin Newsom, der Gouverneur des Bundesstaats, ein Paket von insgesamt neun Gesetzen unterzeichnet und damit in Kraft treten lassen. Während die USA eine noch nie dagewesene Flut an Anti-LGBTI+ Gesetzen erleben, bildet Kalifornien einen wahren Gegenpol dazu.
Er bedanke sich bei Senatorin Eggman und der LGBTQ Fraktion für dessen Zusammenarbeit und die Führungsrolle, welche sie übernommen haben, um Werte wie Gleichstellung, Freiheit und Akzeptanz voranzubringen, erklärt Newsom in einer Pressemitteilung. Kalifornien sei stolz darauf einige der stärksten Gesetze des Landes zu haben, wenn es um den Schutz und die Unterstützung der LGBTI+ Community gehe, und man verpflichte sich auch weiter daran zu arbeiten um mehr sichere und inklusivere Orte für alle Kalifornier:innen zu schaffen. Die neuen Gesetze würden helfen die am stärksten gefährdeten Jugendlichen zu schützen, Akzeptanz zu fördern und eine unterstützende Umgebung an den Schulen und in den Communities zu schaffen, so der Gouverneur weiter.
Zu den nun von Gavin Newsom unterzeichneten Gesetzen gehört etwa der Assembly Bill 5 (AB 5), welcher Weiterbildungen über queere Anliegen für Mitarbeitende an öffentlichen Schulen vorsieht. AB 223 wiederum schützt Minderjährige, welche ihr Geschlecht oder ihre Geschlechtsidentität anpassen möchten. So müssen die Gerichte deren Anträge künftig vertraulich behandeln. AB 760 sieht vor, dass Schulen und Universitäten die Daten der Studierenden hinsichtlich ihres offiziell angepassten Vornamens und ihres Geschlechts aktualisieren müssen. Das selbe gilt nach Senate Bill 372 (SB 372) auch für Zulassungsstellen.
Die Städte und Behörden sind durch den AB 783 neu verpflichtet, dass sie Antragssteller für neue Geschäftslizenzen daraufhinweisen, dass Toiletten, welche nur von einer Person benützt werden können, künftig als geschlechtsneutral beschriftet sein müssen. Zudem werden auch neue Standards durch den Senate Bill 760 festgelegt was geschlechtsneutrale WC an Schulen angeht. In Bezug auf Schulen sollen laut dem SB 857 zudem Arbeitsgruppen gebildet werden, welche unterstützende Massnahmen beschliessen sollen um die Bedürfnisse von queeren Schüler:innen besser abzudecken.
Mit dem Senate Bill 407 wird weiter das Sozialministerium angewiesen, dass darauf geachtet wird, dass queere Pflegekinder bei der Vermittlung nicht in ein LGBTI+ feindliches Umfeld kommen. Und mit dem AB 994 soll sichergestellt werden, dass Strafverfolgungsbehörden bei der Veröffentlichung von Informationen in den Sozialen Medien - abgesehen von ein paar Ausnahmen - darauf achten, dass sie korrekte Pronomen und Namen von Festgenommenen verwenden.
Neben den neun Gesetzen, welche Gavin Newsom unterzeichnet hat, hat er auch das Veto bei einem weiteren Gesetz eingesetzt und es damit zurück in den Kongress geschickt. Der Entwurf sah vor, dass bei Gerichtsentscheidungen rund um das Sorgerecht eines Kindes auch ausschlaggebend sein soll, ob die jeweiligen Elternteile die Geschlechtsidentität ihres Kindes akzeptieren und unterstützen oder nicht. Für Newsom geht dies zu weit, da es zu stark in die Entscheidungshoheit der Richter eingreife. Weiter könne dies allenfalls missbraucht werden.
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