USA: Michigan verbietet als 20. Bundesstaat „gay and trans panic“

USA: Michigan verbietet als 20. Bundesstaat „gay and trans panic“
Als bislang 20. US-Bundesstaat hat Michigan ein Verbot von "gay and trans panic" in Kraft gesetzt und diesen extrem LGBTI+ feindlichen Gerichtspraktiken damit ein Riegel geschoben. Gouverneurin Gretchen Whitmer hat das entsprechende Gesetz unterzeichnet.

Es ist ein grosser Erfolg für die LGBTI+ Community, bedeutet es doch indirekt einen besseren Schutz vor Gewalttaten, vor Hassverbrechen, Vorurteilen und vor Diskriminierungen. Damit kommt auch Gouverneurin Gretchen Whitmer ihrem erklärten Ziel einen weiteren Schritt näher, denn sie möchte den Bundesstaat Michigan für die LGBTI+ Community sicherer machen.

Insgesamt 39 Gesetzesvorlage hat die Demokratin an einem Tag unterzeichnet, darunter auch den House Bill 4718, der die sogenannte gay and trans Panic verbietet. Darunter versteht man eine Argumentationsweise bei Straftaten vor Gericht. So konnte bislang ein mutmasslicher Täter offen erklären, dass er durch einen angeblichen Annährungsversuch einer queeren Person derart überrascht oder allenfalls gar schockiert war, dass er vorübergehend nicht mehr rational handeln konnte und aus diesem Grund die angeklagte Tat begangen hat.

Mit Michigan hat nun der 20. US-Bundesstaat diese Verteidigungsstratgie vor Gericht verboten. Somit darf auch in Michigan nicht mehr die Identität einer Person als Rechtfertigungsgrund für einen Angriff vor Gericht als strafmildernd vorgebracht werden.

Seit Gretchen Whitmer im Jahr 2018 zur Gouverneurin von Michigan gewählt wurde, hat sie sich immer wieder lautstark für die LGBTI+ Community eingesetzt. So hat sie beispielsweise während dem diesjährigen Pride Month auch ein Verbot von Konversionsmassnahmen unterzeichnet und damit eingeführt. Zudem hat sie eine LGBTI+ Kommission ernannt, welche sich um queere Anliegen kümmern soll und den Schutz von LGBTI+ im Bürgerrechtsgesetz entsprechend ausgebaut.

Die Gouverneurin wurde auch als mögliche Nachfolgerin von Joe Biden im Rennen um die US-Präsidentschaft genannt, doch bislang winkte sie ab. Sie unterstützte stattdessen Kamala Harris bereits sehr früh.