USA: Neuer Vorstoss soll Rechte von LGBTI+ weltweit unterstützen
Noch immer kriminalisieren 69 Länder weltweit gleichgeschlechtliche Aktivitäten, und hinzu kommen noch zahlreiche weitere Staaten, in welchen die Rechte queerer Menschen auf andere Art und Weise beschnitten werden, oder welche queere Menschen verfolgen. Robert Garcia, schwuler Abgeordneter für den Bundesstaat Kalifornien im US-Repräsentantenhaus, hat nun unter dem Titel International Human Rights Defense Act einen Vorstoss eingereicht, um im Gesetz festzuschreiben, dass das US-Aussenministerium bei Gewalt und Diskriminierung von queeren Menschen reagieren soll. Unterstützung erhält er dabei von Edward Markey, dem Senator aus Massachusetts, und von Sara Jacobs, Abgeordnete von Kalifornien und Vize-Vorsitzende des Equality Caucus des US-Kongress.
Repräsentanten aus über 100 Nationen würden sich in diesem Jahr in den USA zum Gipfel für die Demokratie treffen, so Markey in einer Ansprache auf den Treppen vor dem Kapitol, und die Vereinigten Staaten müssen ihnen dabei klar machen, dass LGBTI+ Rechte auch Menschenrechte seien, und dass diese das Fundament für eine starke, gesunde Demokratie darstellen. Es sei daher auch eine moralische Verpflichtung die Freiheiten und die fundamentalen Rechte der Queer Communities auf der Weltbühne zu schützen, um damit das Versprechen einzuhalten, dass sich die USA für die Grundrechte aller Menschen einsetze.
Und genau dies sieht der Gesetzesvorstoss vor: Sofern verabschiedet, würde das Aussenministerium damit beauftragt, Gewalt und Diskriminierungen von queeren Menschen weltweit zu erfassen und auch darauf zu reagieren. Dazu soll im Ministerium eine Strategie entwickelt werden um solche Taten gegen die LGBTI+ Community anzusprechen und in Zukunft zu verhindern. So erklärt Sara Jacobs dazu, dass die Zunahme von queerfeindlicher Rhetorik und Gewalt nicht nur in den USA festzustellen sei, sondern auf der ganzen Welt. Aus diesem Grund müsse die USA klar und deutlich Position beziehen, dass dieser Hass und diese Diskriminierung nicht toleriert werden. Mit diesem Vorstoss sollen beide Kammern ihre Solidarität mit queeren Menschen in den USA und rund um den Globus zeigen.
Bereits am ersten Tag, als der Vorstoss vorgestellt wurde, hätten sich 65 Politiker:innen als Co-Sponsor:innen für das Anliegen gemeldet, erklärte Robert Garcia. Er hoffe nun, dass all seine demokratischen Kolleg:innen und auch die Republikaner bei diesem Anliegen mit an Bord sind. Derzeit setze sich die USA bereits weltweit für die Rechte queerer Menschen ein, doch dies liege am aktuellen US-Präsident Joe Biden und seinen Prioritäten, doch es sei nicht im Gesetz niedergeschrieben. Die Vorgängerregierung habe nichts dergleichen getan, und daher sei dieser Vorstoss umso wichtiger.
In den USA wurden alleine bis Mitte März bereits mehr LGBTI+ feindliche Gesetzesentwürfe eingereicht als im gesamten Jahr 2022. Auch in anderen Ländern, so etwa in Uganda und Ghana sollen die bestehenden Gesetze gegen queere Menschen weiter verschärft werden.
