USA: New York führt neue Gesetze gegen Hassverbrechen ein

USA: New York führt neue Gesetze gegen Hassverbrechen ein
Nur wenige Tage nach dem Attentat auf den Club Q in Colorado Springs hat der US-Bundesstaat New York neue Gesetze gegen Hassverbrechen eingeführt: Die Regierung will damit gegen die steigenden Zahlen bei dieser Form von Verbrechen vorgehen und bei der Umsetzung der neuen Gesetze sollen alle New Yorker:innen auf allen Ebenen miteinbezogen werden.

Die Statistiken sprechen leider eine eindeutige Sprache: Auch in New York City, wie in den meisten anderen Regionen der USA, hat die Zahl der Hassverbrechen stark zu genommen, in New York um 16 Prozent innerhalb eines Jahres. In der gleichen Nacht, wie auch das Attentat auf den Club Q in Colorado Springs stattfand, warf auch in New York City ein Mann einen Backstein gegen die Scheibe einer beliebten Gay Bar - schon das vierte Mal innerhalb nur einer Woche. Ebenfalls in diesem Jahr gab es zudem bereits einen Brandanschlag auf eine andere Queer Bar in New York mit zwei Verletzten.

Um gegen die steigenden Zahlen bei Hassverbrechen vorzugehen hat die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, nun zwei Gesetze unterzeichnet. Eines sieht vor, dass alle Täter:innen zwingend an einem obligatorischen Programm zu Verhütung und Aufklärung bezüglich Hassverbrechen teilnehmen müssen. Weiter sollen es regelmässig regionale Anhörungen für die verschiedensten Communities geben, um quasi deren Anliegen und deren Puls zu erfassen. Und zusätzliche 50 Millionen US-Dollar sollen dem Securing Communities Against Hate Crimes Program zukommen.

Dies sei ein entscheidender Moment, erklärte Kathy Hochul während einer Pressekonferenz. Alle New Yorker:innen habe dabei ihre Rolle wahrzunehmen, denn von jetzt an sollen sich alle jeweils fragen, ob sie persönlich schon genug gemacht haben, um jene Liebe zu verbreiten, welche die New Yorker:innen ausmachwn, so die Demokratin. Jeder der eine Hand gegen jemanden erhebe, oder jemandem auf irgendeine andere Weise Schaden zu führe, der müsse den Kampf mit 20 Millionen anderen aufnehmen - und auch mit ihr als Gouverneurin.

Sowohl Kathy Hochul, wie auch die Polizei, nannten die hasserfüllte Rhetorik in den Sozialen Medien als ein treibender Faktor für die Zunahme an Hate Crimes. Sie riefen daher den Kongress dazu auf, auch diesbezüglich entsprechende Gesetze zu erlassen, um besser darauf reagieren zu können.