USA: Supreme Court stoppt Bidens Regelung zum Schutz von LGBTI+
Mit ihrer Regelung wollte die Regierung von Joe Biden und Kamala Harris den Diskriminierungsschutz von LGBTI+ Schüler:innen und Studierenden weiter voranbringen. Dabei sollte insbesondere der Schutz in Bezug auf die Geschlechtsidentität gestärkt werden. So wollte die Regierung erreichen, dass der im Verfassungszusatz Titel IX geregelte Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, auch die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität miteinschliesst.
Die Regierung erklärte dazu, dass das Oberste Gericht dies bei einem ähnlichen Verfassungszusatz, nämlich dem Titel VII bereits abgesegnet habe. Dort geht es ebenfalls um den Diskriminierungsschutz aufgrund des Geschlechts, aber in Bezug auf den Arbeitsplatz, und dort ist die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität bereits eingeschlossen worden. Seit dieser Entscheidung aus dem Jahr 2020 hat sich aber der von den Republikanern ins Feld geführte Kulturkampf weiter verschärft, wodurch diese Regelung nun beim Titel IX, der Bildungsinstitutionen betrifft, stark unter Druck geraten ist.
Insgesamt zehn republikanisch geführte Bundesstaaten haben gegen diese von der Regierung vorgesehene Regelung geklagt und nun steht ihnen das Supreme Court zur Seite. Die Obersten Richter:innen lehnten es ab, einstweilige Verfügungen von unteren Gerichtsinstanzen aufzuheben, damit der Schutz vor Diskriminierung entsprechend erweitert werden kann. So gibt es etwa aus Louisiana und Kentucky urteile, wonach der Titel IX sich nur auf "biologische" Männer und Frauen beziehe.
Die Erweiterung hätte nach dem Plan der Regierung per 1. August in Kraft treten sollen, doch in insgesamt 22 US-Bundesstaaten sind ebenfalls noch Klagen gegen dieses Vorhaben hängig.
