USA: Texas erlaubt es Richter:innen, die Ehe für alle zu verweigern
Auch in Texas herrscht Ehegleichheit: Diese wurde nun aber durch ein Urteil des Obersten Gerichts des Bundesstaat untergraben. Dieses entschied, dass Richter:innen das Recht haben, Eheschliessungen zu verweigern, wenn sie dies nicht mit ihren religiösen Überzeugungen vereinbaren können. Dies gilt gerade auch für gleichgeschlechtliche Ehen. Damit wird nicht nur die Gleichstellung aller Ehen untergraben, sondern auch die Unparteilichkeit der Gerichte selbst in Frage gestellt.
Der Oberste Gerichtshof in Texas ist mit 9 ausschliesslich republikanischen Richter:innen besetzt. Während Jahren wurde im Bundesstaat darüber debattiert, welche Pflichten Richter:innen zu übernehmen haben. Die Spannungen nahmen zusätzlich zu, als sich 2019 eine Richterin weigerte, ein gleichgeschlechtliches Paar zu vermählen und sie deswegen gerügt wurde. Heterosexuelle Trauungen führte sie damals weiter durch.
Aus diesem Grund haben die Obersten Richter:innen in Texas nun den Verhaltenskodex angepasst, damit es Richter:innen nun explizit erlaubt wird, Handlungen aufgrund ihrer religiösen Ansichten abzulehnen. Diese Änderungen treten ab sofort in Kraft und wurden auch im Texas Bar Journal und im Texas Register veröffentlicht.
LGBTI+ Aktivist:innen und Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich beunruhigt über diese Entwicklung. Dies sei ein Präzedenzfall und es werde nahegelegt, dass Richter:innen ihre Aufgaben aus religiösen Gründen gegenüber gewissen Bürger:innen verweigern dürfen, obwohl sie auf die Verfassung geschworen haben, dass sie das Recht unparteiisch auslegen. Auch von der LGBTI+ Organisation GLAAD heisst es, dass dies nicht ein Einzelurteil sei, sondern vielmehr einen breiteren Trend widerspiegle.
Die Republikaner haben in verschiedenen Bundesstaaten, darunter auch in Texas, verschiedenste Gesetze verabschiedet, welche sich explizit gegen die Rechte queerer Menschen richten, dabei insbesondere auch gegen trans Menschen. In Texas ist dies vor allem auf die äusserst queerfeindliche Politik von Gouverneur Gregg Abbott, sowie dessen Justizminister Ken Paxton zurückzuführen.
In wenigen Tagen wird das Oberste Gericht der USA zudem bekanntgeben, ob es sich mit der Ehe für alle befassen wird. Treten die Richter:innen des US-Supreme Court auf den entsprechenden Fall ein, könnte die Ehe für alle gekippt werden. Der Ausgang einer solchen Entscheidung ist ungewiss.
