USBEKISTAN: Politiker will LGBTI+ deportieren
Gleichgeschlechtliche Aktivitäten unter Männern sind in Usbekistan noch immer verboten und können mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. In den letzten Monaten und Jahren hat sich aber auch die Rhetorik gegenüber queeren Personen massiv verschärft, und es kam mitunter zu Anti-LGBTI+ Protesten in der Hauptstadt. Ein Fürsprecher für die Community wurde zudem vor seinem Haus spitalreif geprügelt, und auch sonst hat die Verfolgung von queeren Personen massiv zugenommen. Das Land ist im Begriff zu einem neuen Tschetschenien zu werden.
Usbekistan erlebe gerade einen gesellschaftlichen Wandel, erklärte Alisher Kadyrov, Vorsitzender der Demokratischen Partei der nationalen Wiedergeburt, eine der fünf zur Wahl zugelassenen Parteien im Land, doch die Ansichten der Öffentlichkeit gegenüber den Rechten für LGBT werde sich auch in tausend Jahren nicht ändern. Sein radikaler Vorschlag: Man solle den queeren Personen die Staatsbürgerschaft aberkennen um sie danach in ein anderes Land zu deportieren. Dies sei ein viel besserer Vorschlag als sie zu inhaftieren. Diese Personen würden kein Visum von jenen Ländern erhalten, welche Usbekistan für ihre Haltung gegenüber LGBT kritisieren. Indem man ihnen die Staatsbürgerschaft entziehe, würde man diese Länder aber zwingen, sie als Flüchtlinge aufzunehmen.
LGBT würden Gewalt erleben, erklärte Kadyrov in einem Interview mit dem Magazin Alter Ego weiter, doch er unterstütze dies nicht. Er finde, dies sei bloss eine Provokation. Usbekistan habe dieses Problem zu lösen, und sein Vorschlag sehe eine internationale Lösung vor. Es gebe bereits 26 Länder, welche diese Deportationen durchführen. Im Iran und in Saudi Arabien wiederum würde ihnen die Todesstrafe drohen.
In den Sozialen Medien habe sein Vorschlag bereits viel Zuspruch erhalten und gegen 100 LGBT hätten sich direkt bei ihm gemeldet und diese Vorgehensweise begrüsst, sagt Kadyrov selber. Im Interview ging der Politiker aber nicht weiter ins Detail, etwa wie er queere Personen ausfindig machen will und wie man sie des Landes verweisen könne.
Trotz der bestehenden Anti-Gay-Gesetze im Land, sind Verurteilungen von LGBTI+ sehr selten. Viel häufiger wird hingegen quasi Selbstjustiz geübt oder werden queere Personen Opfer von Beamten- und Polizeiwillkür, oder von Gewalt in ihrem direkten Umfeld. Von den ehemaligen Sowjet-Republiken kennt nur noch Turkmenistan ein Gesetz, welches Homosexualität kriminalisiert.
