WELTWEIT: 20 Jahre IDAHOBIT - der Internationale Tag gegen LGBTI+ Feindlichkeit
Seit dem Jahr 2005 findet am 17. Mai der IDAHOBIT statt. Dieser Tag wurde gewählt, da die Weltgesundheitsorganisation am 17. Mai 1990, also vor 35 Jahren, entschieden hat, dass Homosexualität von der internationalen Liste der Krankheiten gestrichen wird. 2025 steht der Tag unter dem Motto The Power of Communities, und er ist aufgrund der internationalen Rückschritte unter anderem in Ländern wie den USA, Russland, China, Ungarn und anderen mehr, wichtiger denn je. Dies möchten wir auch am Beispiel von Ghana zeigen.
Das Aufatmen in der LGBTI+ Community von Ghana war nur von kurzer Dauer: Nachdem das Anti-LGBTI+ Gesetz mit seinen drakonischen Strafen durch das Parlament abgesegnet wurde, wartet der damals noch amtierende Staatspräsident Nana Akufo-Addo zu, es mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Da seine Amtszeit darauf zu Ende war und mit John Mahama im Januar ein neuer Präsident die Regierungsgeschäfte übernahm, verfiel dieser noch vom alten Parlament beschlossene Gesetzesentwurf, so will es das Gesetz in Ghana.
Die Erleichterung darüber war für die LGBTI+ Community aber nur von kurzer Dauer, denn bereits anfangs März haben zehn Abgeordnete den Gesetzesentwurf wieder im Parlament eingebracht. Dass das Anliegen das Parlament wieder passieren wird, davon ist auszugehen, und auch Präsident Mahama hat angedeutet, dass er diesen Vorstoss unterstützen werde.
In der LGBTI+ Community wächst derweil die Sorge ob dem neuen Gesetz. Dass Nana Akufo-Addo damals seine Unterschrift bis zum Ende seiner Amtszeit hinausgezögert hat, dürfte wohl auch mit dem internationalen Druck zutun gehabt haben. Da sich in der Zwischenzeit aber nicht nur in Ghana die Machtverhältnisse geändert haben, sondern auch in den USA, fallen nun wichtige Supporter der Rechte queerer Menschen weg, nämlich Joe Biden und Kamala Harris. Von der Regierung Trump kann nämlich kaum Unterstützung erwartet werden.
Das Gesetz mit dem schön klingenden Namen Human Sexual Rights and Family Values Bill fordert bis zu drei Jahre Haft für gleichgeschlechtliche Aktivitäten. Bis zu fünf Jahre drohen gar, wer Homosexualität promoted, sponsert oder LGBTI+ Aktivitäten unterstützt.
Derzeit wartet die Community, wie es mit dem Gesetz im Parlament weitergeht. Die Angst vor noch schlimmeren Repressionen ist gross und die ohnehin bereits äusserst schwierige Lage für queere Menschen könnte sich schon alleine durch die Debatte weiter verschlechtern.
Zwei Versuche im vergangenen Jahr das geplante Gesetz vor Gericht anzufechten, wurden vom Supreme Court abgelehnt. Die Begründung damals: Das Gesetz müsse erst durch die Unterschrift von Nana Akufo-Addo in Kraft treten, damit es überhaupt durch das Oberste Gericht auf seine Verfassungsmässigkeit geprüft werden kann. Internationale Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen sehen darin derzeit die einzige Möglichkeit für queere Menschen in Ghana, dass sie nämlich vor Gericht ziehen und aufzeigen, dass ihre Grundrechte durch das neue Gesetz verletzt und eingeschränkt werden.
Die internationale Gemeinschaft kann LGBTI+ in Ghana zusätzlich unterstützen: Verschiedene Länder haben zuvor bereits mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht, sollte das Gesetz tatsächlich eingeführt werden. Der IDAHOBIT bietet dabei eine gute Möglichkeit um die Sichtbarkeit der Community in Ghana zu fördern...
