ZYPERN plant Strafen bei Hassverbrechen stark zu erhöhen
In den vergangenen Monaten sorgten gleich mehrere LGBTI+ feindliche Taten für Schlagzeilen auf der Mittelmeerinsel. So soll ein Security einen schwulen Mann vor einem Club in der Stadt Limassol angegriffen haben, und im vergangenen Jahr erhielten fünf Studierende der Universität in der gleichen Stadt einen Haftbefehl, weil sie Rauchbomben in die Räumlichkeiten eines Anlass von AcceptLGBT geworfen haben. Darauf griffen sie die Studierenden an und verwüsteten den Raum. Insgesamt bereits zehn gewaltsame Übergriffe hat die Polizei alleine in diesem Jahr registriert, und daher will die Politik nun reagieren.
Einerseits wurde unabhängig von diesen Taten bereits eine nationale LGBTI+ Strategie in Auftrag gegeben, welche nun angepasst wird. Initiiert vom Menschenrechtsbeauftragten, arbeiten Vertreter vom Gesundheits-, Bildungs-, Justiz- und vom Innenministerium daran, aber auch AcceptLGBT sowie Wissenschaftler:innen. Damit sollen Diskriminierungen bekämpft, und die Gleichberechtigung, die Sicherheit und eine integrative Gesellschaft gefördert werden, aber auch eine Angleichung der nationalen Gesetzgebung an jene der Europäischen Union ist ein Ziel.
Weiter sollen auch die Strafen auf Hassverbrechen verschärft werden. Dazu wurde ein Gesetzesentwurf im Parlament eingereicht, mit welchem die Höchststrafe bei aus Hass motivierten Taten gegen LGBTI+ Menschen von derzeit drei auf neu fünf Jahre Gefängnis erhöht werden soll. Die höchstmögliche Geldstrafe soll zudem von 5‘000 auf 10‘000 Euro angehoben werden. Die Debatte zu diesem Vorstoss hat in dieser Woche in Parlament begonnen.
In Bezug auf die Rechte von queeren Menschen gibt es in Zypern noch viel Handlungsbedarf. So gibt es weder die Ehe für alle noch ein Adoptionsrecht und auch ein umfassender Schutz vor Diskriminierung fehlt. Weiter gibt es auch kein vereinfachtes Verfahren für trans Menschen, wenn sie ihren Namen ändern möchten. All diese Gesetze werden gerade auch von der Europäischen Union immer stärker gefordert.
