ARGENTINIEN: Präsident Milei nach Rede am WEF in Davos verklagt

Am 23. Januar besuchte Argentiniens Staatspräsident Javier Milei das WEF in Davos. Während seiner flammenden Rede teilte er auch massiv gegen die LGBTI+ Community aus. Mit äusserst feindlichen Aussagen, zog er damit der Zorn queerer Menschen in seiner Heimat auf sich. Der Kongressabgeordnete Esteban Paulón wollte dies nicht auf sich sitzen lassen und reichte eine Strafanzeige gegen Milei ein. Paulón setzt sich bereits seit langem unermüdlich für die Rechte queerer Menschen in Argentinien und ganz Südamerika ein.

In seiner Rede hat der Staatspräsident verschiedenste Vorurteile und Stereotypen bedient und diese mit Falschaussagen angereichert. So hat er Homosexualität  unter anderem mit Pädophilie gleichgestellt und auch behauptet, dass bereits an fünfjährigen Kindern geschlechtsangleichende Massnahmen vollzogen würden. Dies ist nachweislich falsch und wird von allen Fachpersonen verneint und auch strikt abgelehnt.

Milei unterzieht Argentinien derzeit massiven Reformen und auch die LGBTI+ Community ist damit stark unter Druck geraten. Als eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident hat er gleich das Ministerium für Frauen, Gender und Diversität und das INADI (Nationales Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus) abgeschafft. Wie Esteban Paulón berichtet, hätten queere Menschen damit die Möglichkeit verloren, sich für ihre Rechte stark zu machen und sich auf nationaler Ebene zu engagieren.

Durch die Politik von Milei würden sich viele LGBTI+ allein gelassen fühlen. So sei es heute wieder möglich, dass jemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seiner Geschlechtsidentität entlassen werden könne, ohne dass die Person etwas dagegen unternehmen könne. Auch die feindliche Rhetorik von verschiedenen Mitgliedern der Regierung Milei gegenüber queeren Menschen habe Auswirkungen auf die Gesellschaft im Land gehabt. Gerade religiöse und konservative Kräfte hätten heute das Gefühl, dass sie alles sagen dürfen ohne dass sie Konsequenzen zu befürchten hätten, so Paulón weiter. Jedes Wort des Hasses aus der Politik legitimiere auch gewalttätige Aktionen.

Doch Esteban Paulón zeigt sich auch kämpferisch und denkt nicht ans Aufgeben: Der Rechtsrutsch in vielen Ländern und die Anti-LGBTI+ Stimmung habe dazu geführt, dass die Netzwerke innerhalb der Community, auch länderübergreifend, wieder erstarkt sind.