AUSTRALIEN: Premier beim Mardi Gras und Marriage Equality-Querelen

Zuerst zu den Good News: Als erster amtierender Premierminister Australiens besuchte Malcolm Turnbull am vergangenen Wochenende den Mardi Gras in Sydney. Wie er selber erklärte, sei er regelmässig mit dabei gewesen, doch diesmal erstmals in der Funktion des Premierministers. Er schaute auch der Parade zu, an der unter anderem auch Bill Shorten teilnahm. Er ist der Vorsitzende der Labor Partei und war auf dem Wagen seiner Partei mit dabei. Bei der 38. Ausgabe des Gay and Lesbian Mardi Gras waren rund eine halbe Million Menschen mit von der Partie und feierten bis weit in den Morgen hinein. Turnbull erzählte gegenüber Medienvertretern, dass Lucy und er seit Jahren daran teilnehmen. Es sei ein wunderbarer Event und wunderschön, dass es einen solchen Anlass in Sydney gibt. Sie würden der Parade zuschauen, führt er weiter aus, doch an eine Party werden sie nicht gehen, sie seien sich jedoch sicher, dass alle eine gute Zeit haben werden.

Die Regierung um Malcolm Turnbull steht derzeit massiv unter Druck, da noch immer nicht sicher ist, wie der Fahrplan in Richtung Marriage Equality ausschaut. Nachdem Turnbull im vergangenen November das Amt des Premierministers nach einem parteiinternen Clou von seinem Parteikollegen Tony Abbott übernommen hat, erklärte er, dass er keine freie Abstimmung im Parlament erlauben werde. Damit wären alle Abgeordneten daran gehalten, sich an die Parteilinie zu halten. Da er diese freie Wahl nicht erlaube, sei eine Volksabstimmung die einzige Lösung, erklärte Turnbull weiter. Dies wäre zwar die fairste Lösung, denn die australische Bevölkerung spricht sich auch mit deutlicher Mehrheit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus, doch gleichzeitig wird kritisiert, dass das ganze Prozedere viel zu zeitaufwendig und vor allem auch zu kostspielig sei. Die Kritiker würden es vielmehr befürworten, wenn bei der Abstimmung im Parlament die Stimmfreigabe beschlossen würde.

Weiter Öl ins Feuer goss zudem Staatsanwalt George Brandis, welcher in einer Stellungnahme erklärte, dass er erwarte, dass es noch vor Ende Jahr zur Volksabstimmung komme. Darauf will Turnbull jedoch nicht eingehen, und so erklärt dessen Sprecherin, dass die Volksabstimmung so früh wie möglich nach den Wahlen stattfinden werde. Der Plan von Brandis sei jedoch zu ambitioniert und wohl kaum umsetzbar. Dies zeigt auch gleichzeitig, dass vor den Wahlen, welche im Oktober stattfinden sollen, politisch wohl kaum mehr etwas gehen wird. Turnbull hat jedoch vorsorglich schon mal angekündigt, dass er sich für die Volksabstimmung einsetzen werde, sofern er und seine Regierung bei den Wahlen wiedergewählt würden. Kritik gab es dadurch aber von der politischen Konkurrenz: Bill Shorten von Labor erklärte, dass diese unpräzisen Versprechen klar zeigen, welch ein Chaos und wie gespalten die Regierung sei. Dies sei ein neuer Rekord, wie schnell man ein Versprechen habe brechen können, doppelt er nach, beim Frühstück beschlossen und beim Nachtessen schon wieder vergessen. Turnbull hat nämlich versprochen in Sachen Marriage Equality vorwärts zu machen, als er im November das Amt übernommen hat.