BRUNEI: Druck auf Brunei soll beibehalten werden

Es warw wohl vor allem die offizielle Verurteilung des neuen Strafgesetzes durch die Europäische Union, sowie durch den US-Kongress, welche den Sultan zum Einlenken gebracht haben. So erklärte er am Sonntag in einer Fernsehansprache, dass es zu Missverständnissen gekommen sei, und dass die Todesstrafe nicht ausgesprochen werde, obwohl das neue Scharia-Strafgesetz eingeführt wurde. Das Land habe seit den 1990er Jahren ein Moratorium auf die Todesstrafe, und seit 1957 sei keine mehr ausgeführt worden.

Nun riefen zahlreiche LGBTI+ Organisationen und Aktivisten die Wirtschaft und die Regierungen weltweit dazu auf, den Druck gegen Brunei trotz dieser Ankündigung aufrechtzuerhalten. An vorderster Front äusserste sich The Brunei Project, die einzige Organisation, welche sich auch vor Ort für LGBTI+ einsetzt.

Das vermeintliche Einlenken des Sultans verändere nur sehr wenig, heisst es in einer Erklärung der Organisation auf Facebook. Die Tatsache, dass das Gesetz nicht abgeschafft wurde, sorge für grosse Bedenken. Diese Strafen hätten erst gar nicht eingeführt werden sollen, und es gebe nichts, dass die Regierung von Brunei daran hindern könne, dass Moratorium zu irgend einem Zeitpunkt wieder aufzuheben. Mit den Zusagen habe der Sultan zudem die übrigen Bedenken rund um die Menschenrechtssituation nicht thematisiert. So können LGBTI+ in Brunei noch immer mit Geldbussen, Peitschenhieben oder Gefängnis bestraft werden. Andere Gesetze würden zudem die Meinungs- und Religionsfreiheit einschränken.

Auch von Human Rights Watch klingt es ähnlich: Das Zurückkrebsen des Sultans habe zwar gezeigt, dass internationaler Druck funktionieren kann, doch ein Moratorium gehe zu wenig weit. Es sei klar, dass der Sultan nur die schlimmsten Strafen angesprochen habe, in der Hoffnung, dass die internationale Kritik und der Ärger damit verstumme, so Phil Robertson, der Vize-Direktor der Organisation in Asien gegenüber GayStarNews. Die Wahrheit für LGBTI+ sei aber, dass sie weiterhin ein Ziel sind in Brunei, und auch wenn sie nicht den sofortigen Tod erwartet, so können sie noch immer ausgepeitscht oder ins Gefängnis gesteckt werden, und zwar nur weil sie jemanden Lieben, und damit gegen ein Gesetz verstossen.

Es bleibt zu hoffen, dass neben der Regierungen auch die Firmen ihren Druck auf Brunei aufrechterhalten, so etwa via Shell und verschiedene Banken und andere Konzerne.