BRUNEI: Todesstrafe soll abschrecken, nicht bestrafen

Das äusserst radikale Strafgesetz basierend auf der Scharia, welches Brunei anfangs April eingeführt hat, brachte dem Land mächtig Kritik ein - und zwar von anderen Regierungen, von den Vereinten Nationen, aber auch von Firmen. Nun wandte sich der Aussenminister von Brunei, Erywan Yusof, in einem Brief an die  Vereinten Nationen um die Wogen zu glätten.

Mit der Todesstrafe durch Steinigung bei gleichgeschlechtlichem Sex liege der Fokus mehr bei der Prävention als bei der Bestrafung, erklärte Yusof. Das Ziel sei die Aufklärung, die Abschreckung, die Resozialisierung und die Erziehung. Man wolle damit die traditionellen, religiösen und kulturellen Werte des Landes schützen, so der Politiker weiter. Die Gesetze seien zudem nicht durch Menschen gemacht, sondern von Allah so beauftragt worden.

Dass über LGBTI+ tatsächlich die Todesstrafe durch Steinigung verhängt wird, sei sehr unwahrscheinlich, führt er weiter aus, da die Hürde für die Beweisführung sehr hoch sei. So könne die Strafe nur vollzogen werden, wenn zwei oder vier Männer von hoher Sittenstrenge keine Zweifel an den Anschuldigungen gegenüber dem Täter haben.

Nicht zuletzt aus Angst, dass der Tourismus einbrechen könnte, bekräftigte auch der Aussenminister nochmals, dass die Strafen nur Muslime betreffe. Die Anderen könnten jedoch ebenfalls bestraft werden, wenn sie gleichgeschlechtlichen Sex mit einem Muslim haben. Der Verschiedenheit der traditionellen, religiösen und kulturellen Werte in der Welt müsse zudem Rechnung getragen werden, und dies bedeute auch, dass diese nie für alle stimmen.

Traurig aber wahr: Erywan Yusof behauptet doch tatsächlich weiter, dass Brunei jegliche Formen von Folter ablehne, und sich den Menschenrechten stark verpflichtet fühle. Dass dem nicht so ist, zeigen schon alleine die anderen Bestrafungen, welche neben der Steinigung mit dem neuen Strafgesetz eingeführt wurden. So können Dieben Gliedmassen amputiert werden, und auch die Auspeitschung ist bei bestimmten „Vergehen“ vorgesehen.