CHILE: Ein weiterer Schritt in Richtung Ehe für alle
Es sind bereits Jahre vergangen, in welchen die LGBTI+ Community in Chile für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kämpft. Obwohl seit langem angekündigt, war es erst 2017 als die damalige Staatspräsidentin Michele Bachelet einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorstellte. Kurz darauf verliess sie ihr Amt und wurde UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. Auch in ihrer neuen Position hat sie sich immer wieder für die Anliegen der LGBTI+ Community ausgesprochen.
Derweil blieb das von ihr vorgestellte Gesetz in Chile weiter liegen, und deshalb hatte die Homosexual Integration and Liberation Movement (Movilh) bei der Verfassungskommission des Senats interveniert, und dies mit Erfolg. Die Mitglieder der Kommission haben den Gesetzesentwurf zur gleichgestellten Ehe begutachtet und dabei mehr als die Hälfte der Artikel gutgeheissen. Wie Mónica Arias, die Anwältin von Movilh erklärte, seien insgesamt 29 der 56 Artikel genehmigt worden. Für die restlichen 27 Artikel hätten verschiedenste Senatoren noch Änderungsanträge gestellt, wodurch diese nun vertieft geprüft werden. Wie Arias weiter erklärt, habe sich die Kommission im Grundsatz für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Es seien zudem auch einige Artikel gut geheissen worden, welche gleichgeschlechtliche Elternpaare und Regenbogenfamilien berücksichtigen. Die restlichen, noch offenen Artikel wollen einerseits konservative Kräfte abändern, und andererseits Mitte-Links-Politiker verbessern.
Dass der Gesetzesentwurf so lange liegen blieb hat unter anderem auch mit den Wahlen zu tun: Auf Bachelet folgte 2018 nämlich Sebastián Piñera und der erklärte offen, dass die Ehe für alle für ihn keine Priorität habe. Da half auch das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte nichts, welches alle Mitgliedsstaaten verpflichtete, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Bislang haben diesem Urteil aber erst wenige Staaten Folge geleistet, obwohl es eigentlich bindend wäre. Erst im März 2019 kam in Chile wieder etwas Bewegung in die Angelegenheit, als Jaime Quintana, der neue Präsident des Senats, versprach, bei diesem Anliegen wieder etwas vorwärts zu machen. Eigentlich hätte er das Gesetz noch im vergangenen Jahr einführen wollen, doch schlussendlich war es doch erst der Antrag von Movilh bei der Verfassungskommission, welche nun zu einem weiteren Erfolg führte.
