CHINA akzeptiert die UN-Resolutionen zum Schutz der LGBTI+ Community

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nimmt periodisch einzelne Mitgliedsstaaten unter die Lupe und untersucht die Menschenrechtssituation im Land. Diesmal war die Reihe wiedermal an China. Zahlreiche Resolutionen wurden dabei vorgestellt, doch die meisten wurden von China zurückgewiesen, wie meistens, wenn es um Menschenrechtsfragen geht. So will das Land nichts von demokratischen Reformen wissen, und auch Verbesserungen in Bezug auf die freie Meinungsäusserung oder den Schutz von religiösen oder ethischen Minderheiten soll nicht verbessert werden.

Doch es gab auch eine Überraschung: Alle fünf Resolutionen, welche sich um den Schutz der Rechte der LGBTI+ Community drehen, hat das Land akzeptiert, respektive, China erklärte gar, dass diese Resolutionen bereits implementiert wurden. So gibt es etwa die Forderung nach einem Anti-Diskriminierungsgesetz, welche von anderen UN-Mitgliedsstaaten vorgebracht wurde. Besonders die Niederlande pochten darauf, dass diese Vorschläge binnen eines Jahres umgesetzt werden sollten. Dass China die Resolutionen bezüglich der Rechte der Schwulen, Lesben, Bisexuellen, sowie trans und inter Menschen akzeptiert, ist ein sehr seltenes Zugeständnis des Landes bezüglich der Menschenrechte.

Dass China erklärt, dass sie die Rechte der LGBTI+ Community bereits umgesetzt haben, stimmt allerdings nur bedingt. Die Politik des bevölkerungsreichsten Landes der Erde ist gerade diesbezüglich sehr undurchsichtig. Zwar gibt es immer wieder überraschende Gerichtsurteile, wo LGBTI+ erfolgreich gegen Diskriminierungen geklagt haben, doch gleichzeitig gibt es immer wieder Verbote von LGBTI+ Anlässen oder es kommt gar zu Razzien in queeren Lokalen oder Organisationen. Besonders in den vergangenen wenigen Monaten und Jahren haben sich diese Fälle wieder gehäuft. So wurden beispielsweise die Guangzhou University Rainbow Group und das Guangzhou Gender and Sexuality Education Center anfangs Jahr von den Behörden als illegale, gesellschaftliche Organisationen bezeichnet und verboten. Bereits seit 2017 hat Chinas Zensurbehörde zudem zahlreiche LGBTI+ Inhalte aus dem Internet verbannt.

Homosexualität ist in China seit 1997 legal, und wird seit 2001 auch nicht mehr als Geisteskrankheit geführt. Doch es gibt bislang kein explizites Anti-Diskriminierungsgesetz, und gleichgeschlechtliche Paare haben bislang auch keine Möglichkeiten, um ihre Partnerschaft rechtlich abzusichern...