CHINA: Repression gegen LGBTI+ Community nimmt weiter zu
Seit Mai 2026 wurden mehrere öffentliche WeChat-Kanäle mit queeren Inhalten kurzerhand gesperrt. Es wird vermutet, dass diese Zensur mit einem Bericht des Untersuchungsbüros des Obersten Volksgerichts zusammenhängt. Die Kanäle haben darüber informiert, dass dieses Büro positiv auf eine Online-Petition reagiert hat, welche einen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und des Geschlechtsausdrucks vorsieht.
Im Juni war dann auch der Kanal von Zhenzhen’s Rainbow an der Reihe. Dieses Center mit Sitz in Peking unterstützt LGBTI+ und andere Personen, welche Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt wurden. Laut WeChat soll der Kanal gegen die Nutzungsbestimmungen des Social Media-Netzwerks verstossen haben. Welche angeblichen Verstösse jedoch vorlagen, nannte WeChat nicht.
Wie Human Rights Watch erklärt, mache dies deutlich, wie die Sichtbarkeit und die Möglichkeiten, sich auszutauschen, für die LGBTI+ Community immer weniger werden. Die Repressionen unter Xi Jinping hätten deutlich zugenommen. Dabei scheint es der Regierung in Peking vor allem Sorge zu bereiten, dass die Community mit ihren Organisationen, Institutionen und Veranstaltungen auch international bestens vernetzt ist, so Human Rights Watch.
Vor rund drei Jahrzehnten habe China Homosexualität entkriminalisiert, und mittlerweile hätten die Behörden Paranoia, wenn es um soziale Bewegungen geht. Man versuche daher queere Menschen, welche an der Basis versuchen Gleichberechtigung und Sichtbarkeit zu erlangen, daran zu hindern, so die Organisation weiter.
Dabei sprechen gerade auch ausländische Institutionen bereits offen von Schikane seitens der Behörden: Am 6. und 7. Juni wollte etwa das Institut Français in Peking zum Pride Month queere Filme vorführen. Nachdem man zwei Mal Besuch durch die Behörden erhielt und auch chinesische Mitarbeitende der Kulturinstitution angegangen wurden, sagte man die Anlässe schliesslich ab.
Auch die finnische Botschaft bekam die Repressionen zu spüren, da sie während den Beijing Diversity Week einen Pride Run organisiert haben. Dabei versuchte die Polizei die Teilnehmenden einzuschüchtern indem etwa Läufer:innen fotografiert und verfolgt wurden. Laut den Behörden entspreche der Pride Run nicht den Werten von China. Auch dem Goethe-Institut in Peking wurden wegen einer Veranstaltung zum Thema Geschlechtsidentität Einschränkungen auferlegt.
Für Human Rights Watch ist klar: Mit der aktuellen Politik verletzt China die Grundrechte von queeren Personen, denn ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde unterdrückt, und zudem würden nur jene Vorstellungen von Geschlecht und Sexualität gefördert, welche der chinesischen Regierung genehm sind. Sie rufen daher auch die betroffenen Regierungen, deren Veranstaltungen in China zensuriert wurden, dazu auf, die chinesische Regierung dazu zu drängen, die Rechte von LGBTI+ anzuerkennen.
Mit ihrer Politik ist Chinas Kommunistische Partei leider erfolgreich: Der Druck auf die lokale LGBTI+ Community wurde so gross, dass etwa die Shanghai Pride, die grösste Pride Veranstaltung des Landes, ihre Aktivitäten bereits 2020 eingestellt hat. Drei Jahre später schloss auch das LGBT-Center in Peking, die grösste queere Organisation des Landes. Damit gibt es, wenn überhaupt, nur noch versteckt agierende Gruppierungen und Organisationen im Untergrund...
