DOM. REPUBLIK: Gericht kippt Verbot von Homosexualität bei Armee und Polizei

Die Dominikanische Republik gehört zu jenen Ländern in der Karibik, welche gleichgeschlechtliche Aktivitäten nicht kriminalisieren, und dies bereits seit 1822. Anders aber das Polizei- und das Militärgesetz, welches solche Handlungen unter Soldat:innen oder Polizist:innen explizit verbietet. Wer dagegen verstossen hat, dem drohten bei der Polizei bis zu zwei Jahre Haft und beim Militär bis zu einem Jahr.

Nun hat das Verfassungsgericht des Landes dieses Gesetz aber in einem wegweisenden Urteil als diskriminierend aufgehoben. Dies vor allem deswegen, weil es für heterosexuelle Menschen keine gleichlautenden Bestimmungen gab. Bislang hat sich weder das Verteidigungsministerium noch die nationale Polizei zum Urteil geäussert. Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen begrüssten die Entscheidung und nannten sie längst überfällig.

Manuel Meccariello, der Direktor der Beobachtungsstelle für Menschenrechte von gefährdeten Gruppen, erklärte, dass niemand diskriminiert werden dürfe, weder bei der Polizei, noch bei den Streitkräften noch anderswo.

Auch Human Rights Watch teilte mit, dass es gegen internationale Standards verstosse, wenn gleichgeschlechtliche Handlungen kriminalisiert werden. Die Organisation selber war auch an der Klage beteiligt. Queere Mitarbeitende der Polizei oder bei der Armee hätten während Jahrzehnten in Angst davor gelebt, entdeckt und bestraft zu werden, und dies alleine aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidenität. Diese Entscheidung des Verfassungsgericht zeige, dass auch in der Dominikanischen Republik ein inklusiveres Gesetz möglich sei, schreibt die Organisation in einer Stellungnahme weiter.

Das Urteil bedeutet nun aber nicht, dass Polizist:innen und Armeeangehörige ungehindert romantische Beziehungen am Arbeitsplatz eingehen dürfen, denn es gilt in diesem Fall nach wie vor das Arbeitsrecht zu respektieren, wie bei allen anderen Mitarbeitenden ebenfalls.

In der Domenikanischen Republik haben queere Paare noch immer keine Möglichkeit ihre Partnerschaft rechtlich abzusichern. Weiter gibt es, bis auf das Arbeitsumfeld, keinen Diskriminierungsschutz für LGBTI+. In der Karibik gibt es noch immer zahlreiche Staaten, welche gleichgeschlechtliche Handlungen verbieten, so etwa Grenada, Jamaika, Saint Vincent und die Grenadinen oder auch Trinidad und Tobago.