ST. VINCENT / GRENADINEN: Oberstes Gericht belässt gleichgeschlechtliche Aktivitäten als illegal

Die Kriminalisierung von queeren Menschen schafft ein Umfeld der Stigmatisierung und der Vorurteile, und kann bis hin zu Gewalt reichen. Weiter hat dies auch massive Auswirkungen auf andere Lebensbereiche, wie etwa die HIV-Prävention, die Testmöglichkeiten oder die entsprechenden Behandlungen. All dies mache es dringend nötig, dass gleichgeschlechtliche Aktivitäten im Land legalisiert werden.

Unter anderem mit diesen Argumenten haben die beiden schwulen Männer Javin Johnson und Sean Macleish im Jahr 2019 eine Klage eingereicht um prüfen zu lassen, ob das geltende Verbot von gleichgeschlechtlichen Handlungen verfassungsmässig ist. Die Beiden wohnen in Grossbritannien und in den USA. Die lokale Nichtregierungsorganisation VincyCHAP (St Vincent and the Grenadines Chapter of the Caribbean HIV/AIDS Partnership), welche sich für HIV-Belange einsetzt, hat sich darauf zwei Jahre später ebenfalls dem Fall angeschlossen.

Nun hat das Oberste Gericht entschieden und erklärt, dass gleichgeschlechtliche Handlungen weiterhin illegal bleiben, auch wenn sie einvernehmlich sind. Damit drohen queeren Menschen noch immer bis zu zehn Jahre Haft, wenn sie gegen dieses noch aus der Kolonialzeit stammende Gesetz verstossen.

Verschiedenste Menschenrechts- und LGBTI+ Organisationen wie etwa der Human Dignity Trust zeigten sich von der Entscheidung der Richter zu tiefst enttäuscht. Insbesondere auch, weil bereits 2021 die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte im Fall von Jamaika in einem finalen Urteil erklärte, dass ein ähnliches Gesetz aufgehoben werden müsse, da es gegen das Völkerrecht verstosse.

Diese Entscheidung ist jedoch nicht bindend und so hat auch ein Gericht in Jamaika im vergangenen Jahr entschieden, dass gleichgeschlechtliche Aktivitäten kriminalisiert bleiben sollen. Das selbe passierte nun auch auf St. Vincent und den Grenadinen.

Noch immer gibt es in Nord- und Südamerika sechs Länder, welche seit der Kolonialzeit in Kraft sind und queere Menschen kriminalisieren. Das nun gefällte Urteil steht aber im Widerspruch zu Urteilen auf Barbados, Antigua & Barbuda und St. Kitts & Nevis, welche gleichgeschlechtliche Aktivitiäten im vergangenen Jahr legalisiert haben.