JAMAIKA: Oberstes Gericht belässt gleichgeschlechtliche Aktivitäten als illegal

Das Gesetz stammt noch aus der britischen Kolonialzeit und obwohl zahlreiche Länder den entsprechenden Gesetzesartikel, der gleichgeschlechtliche Aktivitäten unter Männern strafbar macht, mittlerweile abgeschafft haben, so hält Jamaika weiterhin daran fest. In der Karibik und in anderen Teilen der Welt haben Gerichte diesen Gesetzesartikel als grobe Menschenrechtsverletzung kritisiert und danach aus dem Gesetz gestrichen, und auch die höchste Instanz in Bezug auf Menschenrechte in der Region, die Interamerikanische Menschenrechtskommission, hat das jamaikanische Gesetz als Verstoss gegen internationale Menschenrechtsverpflichtungen verurteilt.

Doch all dies hatte offenbar keinen Eindruck auf die Obersten Richter Jamaikas gemacht, denn sie erklärten in ihrer jüngsten Entscheidung, dass am Verbot von gleichgeschlechtlichen Aktivitäten unter Männern festgehalten werden soll. Die drei Richter des Supreme Courts begründeten ihr Urteil damit, dass nur das Parlament dieses Gesetz aufheben könne.

Genau darin besteht aber das Problem, wodurch sich an der aktuellen Situation wohl nicht so schnell etwas ändern wird. Anders als die Obersten Richter werden die Abgeordneten im Parlament durch das Volk gewählt. Durch das extrem LGBTI+ feindliche Klima auf der Insel, Jamaika gilt als eines der schlimmsten Länder diesbezüglich, wird sich kaum ein Politiker, eine Politikerin öffentlich für die Abschaffung dieses Gesetzes aussprechen, denn die Unterstützung für einen solchen Vorstoss könnte eine Wiederwahl stark gefährden.

Somit bleiben gleichgeschlechtliche Aktivitäten unter Männern auch weiterhin strafbar in Jamaika. Beim Verstoss gegen dieses diskriminierende Gesetz drohen bis zu zehn Jahre Haft und harte Zwangsarbeit. Dabei könnte laut LGBTI+ Aktivisten bereits Händchen halten in den eigenen vier Wänden als strafbare Handlung ausgelegt werden. Einmal für schuldig befunden und die Strafe abgesessen, gelten die Männer danach weiterhin als Sexualstraftäter und sie müssen einen Ausweis mit sich führen, der dies festhält. Haben sie diesen bei einer allfälligen Kontrolle durch die Polizei nicht dabei, dann droht ihnen eine Busse von bis zu 6‘300 Schweizer Franken.

LGBTI+ Aktivist:innen, darunter an vorderster Front Maurice Tomlinson, welcher die Klage bis an das Oberste Gericht brachte, zeigen sich enttäuscht über die jüngste Entscheidung, denn das Gesetz hat auf zahlreichen Ebenen Auswirkungen auf die Queer Community im Land. LGBTI+ feindliche Gewalt, und dies bis hin zu Mord, gehören zur Tagesordnung auf der Insel. Gerade dieses Gesetz wird dabei oftmals als Rechtfertigungsgrund für solche Taten genannt.

Die Community wird dadurch in den Untergrund gedrängt, was sie von vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausschliesst, wie etwa dem Gesundheitssystem. Die Konsequenz: Rund ein Drittel der Männer in Jamaika, welche Sex mit Männern haben, haben sich mit dem HI-Virus infiziert. Damit haben sie eine der höchsten HIV-Raten der Welt.

Dass die Richter all diese Fakten ignorieren und stattdessen den Hass unterstützen, indem sie an diesem historischen und verächtlichen Gesetz festhalten, macht Maurice Tomlinson wütend. Viele, welche bislang ähnliche Klagen angestrebt haben, wurden derart mit Drohungen und Hass eingedeckt, dass sie sich zurückzogen und ins Ausland abwandern mussten. Wie es bei ihm nun weitergeht und welches seine nächsten Schritt sind, ist noch offen.