JAMAIKA: Der internationale Druck auf Anti-Gay-Gesetze nimmt zu

Neben dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte, vergleichbar mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, schaut auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission seinen Mitgliedsstaaten auf die Finger. Die Kommission hat nun Jamaika erneut unter die Lupe genommen und einen Bericht mit einem vernichtenden Urteil veröffentlicht. Der Inselstaat verletzte mit seinen Gesetzen gegen LGBTI+ nicht nur internationales Recht, sondern auch auch die Menschenrechte generell. Zudem verstosse Jamaika gegen die Amerikanische Menschenrechtskonvention, welche das Land im Jahr 1977 freiwillig unterzeichnet habe.

Die Kommission forderte das Land nun einmal mehr mit Nachdruck auf, seine Gesetze gegen die Community aufzuheben. Insbesondere jenes Gesetz, welches gleichgeschlechtliche Aktivitäten unter Männern mit bis zu zehn Jahren Haft und Zwangsarbeit bestraft, wurde kritisiert. Aber auch jenes gegen "grob unanständige Handlungen" wurde angesprochen, welches bereits für einen simplen Kuss eine Strafe von zu zwei Jahren vorsieht.

Die Kommission fordert Jamaika mit dem Bericht erneut auf, seine Gesetze gegen LGBTI+ zu ändern, und weiter sollen queere Menschen auch ohne jede Form von Diskriminierung Zugang zum Gesundheitssystem erhalten. Dass dies dringend nötig ist, zeigt alleine die Tatsache, dass fast ein Drittel aller Männer, die Sex mit Männern haben, HIV-positiv sind, bei Trans Jugendlichen liegt der Anteil gar bei 51 Prozent. Dies sind die höchsten Quoten in der gesamten Karibik.

Das Fazit der Menschenrechtskommission gilt nur als Empfehlung an Jamaika und bringt keinerlei Konsequenzen mit sich, falls sich nichts ändert. Die internationale Staatengemeinschaft wird den Bericht aber trotzdem genau studieren und ihrerseits den Druck auf das Land erhöhen. So gibt es bereits jetzt zahlreiche Medien, selbst konservative Zeitungen, welche die Politik zum Handeln auffordern, bevor Jamaika deswegen international geächtet und in die Isolation gedrängt wird. Würde das Land seine Gesetze ändern, könnte dies zudem Signalwirkung für weitere Inselstaaten in der Karibik haben, welche ebenfalls solche Gesetze kennen.