INDIEN: Zwei Parteien nehmen Partnerschaftsgesetz in ihr Programm auf
Ein Hoffnungsschimmer für die LGBTI+ Community, nachdem das Oberste Gericht des Landes im vergangenen Jahr die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt hat. Zwar forderten die Richter damals, dass die Politik die Anerkennung von queeren Paaren ermöglichen soll, doch bislang geschah diesbezüglich nicht viel. Bis jetzt.
Kurz vor den Wahlen, den grössten Wahlen weltweit, welche am 19. April begonnen haben und in sieben Etappen bis zum 1. Juni durchgeführt werden, haben nun zwei Parteien der Opposition bekanntgegeben, dass sie die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare in ihr Parteiprogramm aufnehmen werden. Dies soll in Form eines Partnerschaftsgesetzes geschehen, wie die älteste Partei Indiens, die Kongresspartei, sowie die Kommunistische Partei bekannt gaben.
Wie sie weiter erklärten, würden sie ein Partnerschaftsgesetz auf den Weg bringen, sollten sie bei den Wahlen genügend Sitze dazu gewinnen. Damit würden sie auch der Aufforderung des Obersten Gerichts nachkommen, wonach gleichgeschlechtlichen Paaren eine Möglichkeit zur Absicherung ihrer Partnerschaft gegeben werden soll, dass dies aber nicht durch das Gericht geschehen kann, sondern nur durch den politischen Prozess.
Die Fortschritte in Bezug auf die Rechte queerer Personen geht in Indien derzeit schnell: Erst vor fünf Jahren hat das Oberste Gericht nach langen Debatten den noch aus der britischen Kolonialzeit stammenden Artikel 377 gestrichen und damit Homosexualität legalisiert. Während sich bei einer Umfrage des Pew Research Centers im Jahr 2013 erst 15 Prozent für die Akzeptanz von LGBTI+ aussprachen, so waren es bei der gleichen Untersuchung sechs Jahre später bereits 37 Prozent. Im vergangenen Sommer wurde eine weitere Befragung bezüglich der Öffnung der Ehe durchgeführt, und da waren es bereits 53 Prozent, welche dieses Anliegen unterstützten.
Ob eine Umsetzung der Ehe für alle tatsächlich auf politischem Weg möglich sein wird, muss sich weisen, denn laut LGBTI+ Aktivist:innen waren es bislang stets Entscheidungen durch die Gerichte, welche rechtliche Fortschritte für queere Menschen brachten. Dass sich zwei Oppositionsparteien nun aber für ein Partnerschaftsgesetz aussprechen sei sehr erfreulich. Es sei nun zu hoffen, dass diese Versprechen dann auch tatsächlich in die Gesetzgebung einfliesst.
