INDONESIEN: Im Eiltempo rückwärts

Obwohl der als moderat geltende, amtierende Staatspräsident Joko Widodo im Frühling im Amt bestätigt wurde, hat es das frisch gewählte Parlament in Indonesien offenbar sehr eilig, das frisch überarbeitete Strafgesetz durch den politischen Prozess zu peitschen. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich zu tiefst besorgt, da das neue Strafgesetz zahlreiche, drastische Rückschritte enthält. Neu wird es unverheirateten, heteroesexuellen Paaren weder erlaubt sein, zusammen zu wohnen, noch zusammen Sex zu haben. Dafür sieht der Entwurf Haftstrafen von bis zu sechs Monaten vor.

Des weiteren sollen damit auch gleichgeschlechtliche, sexuelle Aktivitäten im ganzen Land verboten werden - auch einvernehmlich und in den eigenen vier Wänden. Obwohl das neue Strafgesetz gleichgeschlechtliche Aktivitäten nicht explizit nennt hat es nämlich Konsequenzen für LGBTI+.  Da Indonesien gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt, werden sämtliche sexuellen Aktivitäten zwischen Personen des gleichen Geschlechts automatisch illegal.

Auch die Beleidigung des Staatspräsidenten soll neu strafbar werden, Jugendlichen Verhütungsmittel zu zeigen ebenso, wie kommunistische Denkmuster zu verbreiten oder schwarze Magie. Zudem werden Fake News neu kriminalisiert, sowie Sex mit Tieren. Der Zugang zu Abtreibungen werde zudem massiv eingeschränkt.

Human Rights Watch verurteilt das neue Gesetz aufs schärfste, da es nicht nur für Frauen, sowie religiöse und "geschlechtliche" Minderheiten verherrend sei, sondern für alle Indonesier. Das Parlament solle das Gesetz grundlegend überarbeiten um den internationalen Menschenrechtsstandards gerecht zu werden, schreibt die Organisation weiter.

Als eines der ersten Länder hat Australien bereits Konsequenzen gezogen und seine Reisewarnungen für Indonesien verschärft. So sollen besonders unverheiratete Australier gewarnt sein, dass ihnen künftig Gefängnis droht, sollten sie in Indonesien Sex haben. Gerade Ausländern würden diese neue Gesetze riesige Probleme bescheren, sollte es denn angewandt werden, doch Indonesien sei auch bekannt dafür, dass es unzählige Gesetze gebe, welche gar nicht angewandt werden. Gut möglich, dass unter Umständen auch Polizisten Touristen ausnutzen könnten, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie verheiratet sind.