INDONESIEN: Verbot von LGBTI+ ist rechtmässig
Insbesondere wegen den bevorstehenden Wahlen hat sich die Lage für die Schwulen, Lesben, Bisexuellen, sowie trans und inter Menschen drastisch verschlechtert. Vor allem in den westlichen Provinzen auf Sumatra, sowie rund um die Hauptstadtregion und West-Java versuchen sich aktuell Politiker mit immer härterem Vorgehen gegen die Community zu profilieren und damit Wählerstimmen zu sammeln. Dies gilt besonders für die Provinz West-Sumatra, wo Gesetzgeber derzeit an einem Verbot für LGBTI+ arbeiten. Und nun gibt es diesbezüglich erneut einen massiven Rückschlag zu verzeichnen.
Die Menschenrechtskommission des Landes hat geurteilt, dass ein Verbot von LGBTI+ rechtmässig sei. Als Begründung heisst es, dass die Menschenrechte im engen Kontext mit der Kultur angesehen werden müsse. Die Menschen in West-Sumatra haben eine Kultur, welche nicht vom Islam getrennt werden könne. Und dies ist bereits seit langem so, erklärte Ahmad Taufan Damanik, Vorsitzender der Komnas HAM, der nationalen Kommission für Menschenrechte. Wenn die Menschen dort zusammen mit der Regierung eine Richtlinie erlassen, welche LGBTI+ Verhalten verbietet, da es nicht zur Tradition passt, dann ist nichts falsches daran und es stelle auch keine Verletzung der Menschenrechte dar. Die Menschenrechte seien nicht etwas absolutes, und man solle West-Sumatra wegen dessen Entscheidung nicht kritisieren.
Abgesehen von der Provinz Aceh auf Sumatra, ist gleichgeschlechtlicher Sex in Indonesien nicht verboten. Doch erstarkender, islamischer Fundamentalismus führt dazu, dass immer mehr Regionen versuchen die Rechte der LGBTI+ Community einzuschränken. Sie führen Razzien durch, verhaften "Verdächtige" in Fitnesscentern oder Bars oder nutzen sogar das Militär um LGBTI+ förmlich zu jagen. Sie werden dann oftmals zu Gefängnisstrafen oder zu Geldbussen verurteilt, obwohl dazu die rechtliche Basis eigentlich fehlt.
