INDONESIEN: Vize-Präsidentschaftskandidat unterstützt Verbot von Homosexualität

Bislang galt der amtierende Präsident Joko Widodo als moderat und gar eher als Unterstützer der LGBT-Community, oder zumindest wollte er den Status Quo beibehalten, nämlich, dass Homosexualität legal ist in Indonesien. Seine Wahl des Vize-Präsidenten, mit welchem er in den Wahlkampf steigen wird, bereitet nun aber insbesondere Menschenrechts- und LGBT-Organisationen Sorge. Ma‘ruf Amin ist nämlich islamischer Führer und in dieser Funktion auch seit 2007 Vorsitzender des Majelis Ulama Indonesia, auch bekannt als MUI oder Ulama-Rat. Besonders in den vergangenen Jahren hat der islamische Rat seine Rhetorik gegenüber LGBTs massiv verschärft. So forderten sie etwa in Jahr 2015, dass Homosexualität bestraft werden müsse, und dass solle von Peitschenhieben bis hin zur Todesstrafe reichen. Auch setzt sich der MUI vor Gericht und politisch dafür ein, dass Homosexualität künftig strafbar werden soll.

Dass Widodo nun ausgerechnet Amin an Bord holte, wird so gedeutet, dass er damit auch die konservative Wählerschaft für sich gewinnen will. Ihm wurde nämlich von den Gegnern immer wieder vorgeworfen, dass er zu wenig gläubig, zu liberal oder gar ein versteckter Christ sei. Amin hat gerade in der islamischen Gemeinschaft grossen Einfluss, nicht zuletzt auch wegen seiner Haltung als Hardliner.

Human Rights Watch HRW äusserte nun massive Bedenken über die Wahl des Vize-Präsidentschaftskandidaten. In einer Stellungnahme schreibt die Menschenrechtsorganisation, dass Ma‘ruf Amin in der Vergangenheit die Kriminalisierung von Homosexualität gefordert habe. Mit seiner Haltung befeuere er zudem die Diskriminierung von religiösen und sexuellen Minderheiten im Land. Mit der Entscheidung von Widodo müsse man sich auch ernsthaft die Frage über dessen Verbindlichkeit gegenüber den Menschenrechten fragen.

Insbesondere in den vergangenen zwei Jahren hat sich die Lage der LGBTs in Indonesien massiv verschärft. Sowohl auf gerichtlichem, wie auch auf politischem Weg wird versucht, Homosexualität neu unter Strafe zu stellen. Dies ist bislang nur in der Provinz Aceh der Fall. Aber auch im Alltag hat sich die Situation verschlechtert. So kommt es auch in der Region der Hauptstadt Jakarta immer wieder zu Verhaftungen und Razzien, zumeist ohne gesetzliche Grundlage.