ISRAEL: Homophobe Plakate müssen erlaubt sein

Jerusalem und die Pride sind ein schwieriges Thema: Während die Stadt die Pride seit einigen Jahren unterstützt, so kam es doch immer wieder zu teils blutigen Zwischenfällen. Höhepunkt war wohl der Messerangriff durch einen Mann auf Pride-Teilnehmer, welcher gar zum Tod einer Jugendlichen führte. Da das Klima im Vorfeld einer Pride jeweils ohnehin schon vergiftet ist, hat sich die Stadt im vergangenen Sommer entschieden, eine LGBTI+ feindliche Plakatkampagne der erzkonservativen, jüdischen Gruppierung Hazon entfernen zu lassen. Die Begründung der Stadt: Diese Plakate würden einen Teil der Bevölkerung Jerusalems beleidigen. So standen auf den Plakaten etwa Botschaften wie „Ein Vater und eine Mutter = eine Familie - Der Mut normal zu sein“.

Die Stadt hat die Rechnung aber ohne Justizminister Avichai Mandelblit gemacht, welcher einschritt und erklärte, dass Jerusalem damit seine Kompetenzen überschritten habe und die Plakate künftig zulassen müsse. Die Stadtverwaltungen dürften Plakate in ihrem öffentlichen Raum nur in Ausnahmefällen verbieten, wenn die Beleidigungen extrem sind, so Mandelblit, ansonsten müsse es von der Gesellschaft toleriert werden. Unter Berücksichtigung der Gefährdung für die Öffentlichkeit sei die Entscheidung ungerechtfertigt gewesen. Die Plakate seien bloss eine gegenteilige Meinung zu jenen Botschaften, welche an der Pride verbreitet würden, so der Justizminister weiter.

Jerusalem hat die Entscheidung akzeptiert, aber ebenfalls erklärt, dass man auch in Zukunft jeden neuen Fall gründlich prüfen werde. Stadtrat Eli Malka ergänzte zudem, dass sich die Stadt des Rechts der freien Meinungsäusserung durchaus bewusst sei, aber man finde auch, dass man unter besonderen Umständen und im Bewusstsein von Erfahrungen aus der Vergangenheit das Recht habe, solche Plakate im Vorfeld der Pride zu verbieten.

Die LGBTI+ feindliche Organisation Hazon denkt derweil nicht daran, auf eine erneute Kampagne vor der Pride zu verzichten. Wie die Jerusalem Post schreibt, habe die Gruppierung zudem massive Zuwendungen bekommen, um eine noch breitere Kampagne fahren zu können. So sollen sowohl in digitalen und Print Medien Anzeigen geschalten werden, wie auch auf Plakaten und in den Sozialen Medien. Dabei sollen insbesondere Politiker im Visier der Kampagne sein, etwa mit der Botschaft: „Vermutlich getrauen es nicht alle von ihnen zu sagen. Deshalb sind wir da. Ein Vater, eine Mutter = Eine Familie“.