ISRAEL: Tel Aviv kündigt an, gleichgeschlechtliche Paare anzuerkennen

Es ist zwar kein Partnerschaftsgesetz im herkömmlichen Sinn, und auch nicht die gleichgestellte Ehe, doch der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, teilte mit, dass man, um die Pride Week zu Ehren, Partnerschaften von gleichgeschlechtlichen Paaren mit einer Deklaration anerkennen werde um damit nicht zuletzt auch die Regierung herauszufordern. Damit erhalten LGBTI+ Paare erstmals die Möglichkeit, ihre Partnerschaft innerhalb der Grenzen Israels rechtlich abzusichern. Bislang wurden im Land nur Eingetragene Partnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt, welche im Ausland offiziell geschlossen wurden.

Wie die Stadt erklärt, sollen alle Paare, welche zusammenleben, die Möglichkeit erhalten, ihre Partnerschaft zu registrieren um damit die selben Vorteile wie verheiratete Paare zu erhalten. So sollen die Paare damit etwa Vergünstigungen bei der Vermögenssteuer, bei Community Centers, bei Behördengängen oder bei kulturellen Einrichtungen erhalten. Zudem können sie ihre Kinder auch einfacher in den Vorschulen anmelden.

Von diesen Neuerungen sollen nicht nur gleichgeschlechtliche Paare profitieren, wie Haaretz weiter schreibt, sondern auch all die anderen Paare, welche aktuell in Israel nicht heiraten können oder wollen. So zählt Israel zu den weltweit wenigen Ländern, welche bis heute keine rein zivilen Eheschliessungen erlauben.

Mit dem neuen Vorstoss erhöht Tel Aviv den Druck auf die israelische Regierung. So erklärte Stadtrat Etai Pinkas-Arad, dass die Gemeinde Tel Aviv-Jaffa damit klar zeige, dass die Gleichstellung von grundlegendem, kommunalem Nutzen sei, und durch die Deklaration zeige die Stadt klar, dass alle Paare in Tel Aviv gleichwertig sind und die gleichen Rechte haben.

Tel Aviv und seine Stadtpolitiker sind schon seit langem sehr LGBTI+ freundlich. So setzten sie sich 2013 dafür ein, dass in der Stadt das landesweit erste Monument gebaut wurde, welches an die homosexuellen Opfer des Holocaust erinnert. Als der israelische Bildungsminister in diesem Jahr zudem öffentlich erklärte, dass Homosexualität für ihn unnatürlich sei, unterstützte der Bürgermeister von Tel Aviv eine Initiative, dass in den ersten 15 Minuten des Unterrichts in den Schulen der Stadt stets über Toleranz, das Zusammenleben und die verschiedenen Formen von Familien unterrichtet wird.