JAPAN: Führende Partei will mit Gesetz Verständnis für LGBTI+ verbessern
Aktuell gibt es in Japan nur erste, zaghafte Schritte in Bezug auf die Rechte für Schwule, Lesben, Bisexuelle, sowie trans und inter Menschen. Und dies wird sich offenbar auch nicht so schnell ändern, jedenfalls nicht auf dem politischen Weg. Die regierende Liberal-Demokratische Partei LDP hat nun zwar einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit welchem das Verständnis für LGBTI+ gefördert werden soll, doch die darin enthaltenen Verbesserungen zeugen kaum von einem grossen Wurf. So kritisieren LGBTI+ Aktivisten bereits, dass weder die Öffnung der Ehe noch Anti-Diskriminierungsrichtlinien darin enthalten sind. Es scheine, als sei das Gesetz nur ein Aufruf um das Verständnis gegenüber LGBTI+ zu fördern, aber ohne irgendwelche Strafen bei Vergehen und Diskriminierungen.
Dass der Gesetzesentwurf mehr oder weniger inhaltlos daher kommt, dürfte wohl nicht zuletzt an der Parteibasis der LDP liegen. Diese würde wohl auch diesen. nun vorgestellten Entwurf nicht gutheissen, da sie für ihre eher LGBTI+ feindliche Haltung bekannt ist. Auch einige Politiker der Partei haben in der Vergangenheit immer wieder mit solchen Aussagen für Aufsehen gesorgt. Da die Partei eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament hat, überrascht es somit auch kaum, dass es bislang in Bezug auf die Rechte für LGBTI+ nicht vorwärts ging.
Ein Komitee innerhalb der LDP hat drei Jahre gebraucht um den Entwurf zu formulieren und auszuarbeiten. Damit soll eine tolerante Gesellschaft realisiert werden, welche die Diversität der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität akzeptiert. Laut dem Vorsitzenden des Komitees will die Partei den Entwurf bei der nächsten Session des Parlaments offiziell einreichen.
Der Gesetzesentwurf der LDP dürfte auch eine Reaktion auf die Ankündigung der Konstitutionell-Demokratischen Partei KDP sein. Die grösste Oppositionspartei liess nämlich verlauten, dass man sich für die Rechte der Community starkmachen werde, sollte man bei den nächsten Wahlen gewinnen. So versprachen sie ein Anti-Diskriminierungsgesetz einzuführen, aber auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.
In Japan gibt es noch kein nationales Gesetz, mit welchem LGBTI+ Paare ihre Beziehungen rechtlich absichern können. Nur einige Stadtviertel und Städte kennen so genannte Partnerschaftszertifikate, welche aber eher einen symbolischen Charakter haben.
