JAPAN: Obergericht in Tokio beurteilt das Verbot der Ehe für alle als verfassungswidrig
Mit Tokio hat bereits ein zweites Obergericht in Japan geurteilt, dass es verfassungswidrig ist, wenn gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Ehe vorenthalten wird. Bereits zuvor haben untere Instanzen ähnliche Urteile gesprochen, aber nicht immer gleich deutlich wie jetzt. Damals erklärten die Richter etwa, dass das Verbot einem verfassungswidrigen Zustand entspreche.
Im März hat schliesslich das Obergericht von Sapporo geurteilt, dass die Grundrechte von gleichgeschlechtlichen Paaren in Bezug auf Gleichstellung und die Freiheit zu Heiraten verletzt werde, wenn man nur heterosexuellen Paaren diese Möglichkeit erlaube. Die Richter in Tokio erklärten nun klar, dass das Verbot der Ehe für alle gegen die Verfassung verstosse, und eine unbegründete, rechtliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung darstelle.
Das Urteil war bereits die achte Entscheidung von japanischen Gerichten bezüglich der Ehe für alle. Bei sieben Urteilen fanden die Richter:innen, dass das Verbot verfassungswidrig, oder zumindest fast verfassungswidrig ist, und nur ein Bezirksgericht sah bislang keine Verletzung der Verfassung. Auch das jetzige Urteil des Obergerichts in Tokio ist aber noch nicht endgültig, und kann noch vor das Oberste Gericht Japans weitergezogen werden.
Dies betonte auch Yoshimasa Hayashi, der Vorsitzende des Regierungskabinetts. So sei das jüngste Urteil noch nicht endgültig und seine Regierung werde noch weitere Verfahren über dieses Anliegen verfolgen. Die politischen Chancen für LGBTI+ Paare stehen aber derzeit wieder besser, da die konservative Regierung bei den vergangenen Wahlen Verluste hinnehmen musste und ihre parlamentarische Mehrheit verlor. Aus diesem Grund muss sie wohl Zugeständnisse gegenüber den Liberalen machen. Diesbezüglich hat sich der neue Premierminister Shigeru Ishiba auch schon vorsichtig positiv zu diesem Thema geäussert.
Gerade die Oppositionsparteien wollen die Gleichstellung von queeren Paaren vorantreiben, scheiterten bislang aber an der Untätigkeit der Regierung. Eine Mehrheit der Bevölkerung würde die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürworten. Als einziges Land der G7 bietet Japan LGBTI+ Paaren noch keine Möglichkeit um sich rechtlich abzusichern. Einzig eine Vielzahl an Gemeinden und Bezirken haben bislang eine Art Partnerschaftsgesetz eingeführt, was zumindest auf lokaler Ebene einige Rechte bietet. Zudem haben auch einige Firmen die Gleichstellung aller Paare bekanntgegeben, so wie etwa Nintendo, Disneyland Tokio oder jüngst auch Central Japan Railway.
