JAPAN: Stark verwässertes LGBTI+ Gesetz wurde vom Parlament verabschiedet
Geht es nach der Bevölkerung, dann sollte Japan längst ein nationales Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare, wenn nicht sogar schon die Ehe für alle eingeführt haben. Dies haben aktuelle Umfragen gezeigt. Einzelne Gemeinden und Stadtviertel haben daher bereits reagiert und mittlerweile haben 70 Prozent der Bevölkerung Japans die Möglichkeit, zumindest sogenannte Partnerschaftszertifikate abzuschliessen um damit ihre Beziehung wenigstens ein bisschen rechtlich abzusichern.
Als Japan im Mai den G7-Gipfel in Hiroshima austrug, erhöhten die übrigen Mitgliedsstaaten den Druck auf das Land, da Japan als einziges Mitglied weder ein Partnerschaftsgesetz noch die Ehe für alle kennt. Aus diesem Grund stellte die Regierungspartei, die liberaldemokratische Partei, einen Gesetzesentwurf in Aussicht, um das Verständnis für die Anliegen der LGBTI+ Community zu fördern. Dabei war auch ein Verbot von Diskriminierung vorgesehen.
Der genaue Wortlaut des Entwurfs sorgte jedoch bereits innerhalb der Partei für mächtig Ärger und so wurde der Text immer weiter verwässert. So hiess es ursprünglich, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität nicht geduldet werde, doch die Formulierung wurde schliesslich in „keine ungerechte Diskriminierung werde geduldet“ abgeändert.
Nach dem Unterhaus hat wenige Tage später nun auch das Oberhaus dem Entwurf zugestimmt. Obwohl es auch hier nicht ohne Protest ging: Einige Abgeordnete der Regierungspartei widersetzten sich der Parteilinie und kamen gar nicht erst oder sie verliessen den Saal vor der Abstimmung. Schlussendlich spielte es aber keine Rolle und beide Kammern nahmen den Entwurf an.
LGBTI+ Aktivist:innen zeigten sich aber enttäuscht über das neue Gesetz: Schon der ursprüngliche Text sei nicht besonders aussagekräftig gewesen, aber besser als nichts. Beim angepassten nun verabschiedeten Gesetz wäre es aber vielleicht sogar besser, gar nichts zu haben. Durch die neue Formulierung gerade in Bezug auf Diskriminierung befürchten sie, dass einige Formen von Diskriminierung vielleicht durch das Gesetz sogar stillschweigend gefördert werden könnten.
Ein Lichtblick gab es für Japans LGBTI+ Community in den vergangenen Wochen aber trotzdem: Richter haben zuletzt erneut geurteilt, dass ein Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gegen die Verfassung verstosse.
