JAPAN: Tokios Bürgermeister:innen fordern mehr Rechte für LGBTI+ Paare

Obwohl in jüngster Zeit zahlreiche Gerichte des Landes zum Schluss kamen, dass das Verbot der Ehe für alle der Verfassung widerspricht, hat sich bislang kaum etwas in der nationalen Politik geändert. Dazu wird es wohl erst eine Entscheidung des Obersten Gerichts des Landes brauchen. So lange warten wollen aber offenbar zehn Bürgermeister:innen von Tokios Stadtbezirken nicht, und so haben sie mit einem gemeinsamen Antrag die japanische Regierung aufgefordert, endlich zu handeln und LGBTI+ mehr Rechte zuzugestehen.

Bereits jetzt gibt es für heterosexuelle Paare die Möglichkeit, sich als eheähnliche Gemeinschaft einzutragen. Dazu müssen die Partner:in einen Eid gegenüber den Behörden der Stadt ablegen. Die Bezirke Setagaya und Nakano haben darauf beschlossen, dies auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen. Die Rechte, welche dadurch übertragen werden, sind jedoch deutlich eingeschränkt, gerade wenn es etwa um Sozialversicherungen geht. Die Bürgermeister:innen machen sich daher weiter Gedanken, wie sie gleichgeschlechtliche Paare rechtlich noch mehr unterstützen können - alles im Rahmen ihrer durch die nationalen Gesetze eingeschränkten Möglichkeiten. Aus diesem Grund unterstreichen die Bürgermeister:innen aber auch, dass es wichtig sei, endlich die Ehe für LGBTI+ Paare gesetzlich zu verankern.

Die Forderung an die Zentralregierung in Bezug auf die Ehe für alle besteht schon länger, denn mittlerweile hat bereits die Mehrheit der Präfekturen entsprechende "Partnerschaftsgesetze" eingeführt, um LGBTI+ zumindest auf lokaler Ebene gewisse Rechte zuzugestehen. Auch von der neuen Regierung kommen mittlerweile etwas offenere Töne: So erklärte jüngst Premierminister Shigeru Ishiba, dass er der Ansicht sei, dass das Land mit der Ehe für alle insgesamt glücklicher werde. Einen Plan, einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzubringen, hat er aber nach wie vor nicht. Einige Tage später wiederholte auch Justizminister Keisuke Suzuki die selben Äusserungen, was vielen LGBTI+ Aktivist:innen, welche für dieses Anliegen seit Jahren kämpfen, neue Hoffnung gab.