JAPAN: Präfekturen und Gemeinden schliessen sich für LGBTI+ Paare zusammen

Japan war bislang ein wahrer Flickenteppich was die Anerkennung von queeren Paaren betrifft. Nur einige Präfekturen und zahlreiche Gemeinden hatten in Eigenregie eine Art Partnerschaftsgesetz eingeführt, um gleichgeschlechtlichen Paaren damit eine Möglichkeit zu bieten, ihre Partnerschaft zumindest auf dieser Ebene rechtlich abzusichern. Diese Partnerschaftszertifikate hatten aber nur in der jeweiligen Präfektur oder gar nur in der Gemeinde ihre Gültigkeit und auch die Rechte, welche damit verbunden waren, sind recht überschaubar und betreffen nur die lokale Ebene.

Nun haben sich aber insgesamt 19 Präfekturen und über 150 Gemeinden zu einem Verbund zusammengeschlossen, um die Situation für gleichgeschlechtliche Paare etwas zu verbessern. So haben sie sich für eine Zusammenarbeit ausgesprochen, und dass sie gegenseitig die registrierten Paare anerkennen. Damit soll es queeren Paaren vereinfacht werden, wenn sie umziehen möchten, oder wenn sie verschiedene Wohnsitze haben.

Mit diesem Schritt wird der Druck auf die Landesregierung weiter erhöht, endlich eine nationale Lösung anzustreben. Derzeit lebt noch rund ein Viertel der japanischen Bevölkerung an einem Ort, an dem LGBTI+ Paare gar keine Möglichkeit auf rechtliche Absicherung haben. Von den 47 Präfekturen im Land, kennen deren 30, sowie rund 400 Gemeinden bereits ein Partnerschaftszertifikat.

Durch diese Partnerschaftszertifikate erhalten sie auf lokaler Ebene gewisse Rechte, wie etwa der Erwerb von gemeinsamem Wohnraum und Versicherungen, aber auch das Recht, medizinische Entscheidungen für Partner:innen zu treffen. Diese Zertifikate sind aber rechtlich nicht verbindlich. Sämtliche Rechte für Ehepaare, welche national geregelt werden, gelten für gleichgeschlechtliche Paare nicht, so etwa das Erbrecht oder das Recht auf Adoption von Kindern.

Auch einige Firmen haben bereits beschlossen, gleichgeschlechtliche Paare mit verheirateten Ehepaaren gleichzustellen, so etwa Nintendo, Disneyland Tokio oder jüngst auch die Eisenbahngesellschaft Central Japan Railways. Hinzukommt, dass auch eine Mehrheit der Bevölkerung in Japan die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare unterstützt.

Erst vor wenigen Tagen hat das Obergericht in Tokio geurteilt, dass das Verbot der Ehe für alle gegen die japanische Verfassung verstösst. Gut möglich, dass die Gerichte der Politik schon bald zuvorkommen, was die Ehe für alle betrifft, denn nach wie vor sind viele führende Politiker:innen im Land gesellschaftspolitisch äusserst konservativ eingestellt. Die Richter:innen könnten ihnen somit die Entscheidung abnehmen.