KUBA: Neue Verfassung wurde von der Nationalversammlung genehmigt

Ohne eine Gegenstimme haben die Abgeordneten der Nationalversammlung Kubas dem Entwurf der neuen Verfassung zugestimmt. Damit ist der Weg nun frei für die am 24. Februar geplante Volksabstimmung, um die neue Verfassung endgültig einführen zu können.

Während den öffentlichen Konsultationen gingen die Wellen noch hoch, insbesondere betreffend dem Artikel 68. Dieser definierte die Ehe als Verbindung zwischen zwei Partnern mit den gleichen Rechten und Pflichten. Damit wäre der Weg quasi für die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet worden. Doch durch den Widerstand innerhalb der Bevölkerung wurde schliesslich darauf verzichtet, die Ehe in der Verfassung zu thematisieren. Die Verfassung solle für die ganze Bevölkerung stimmen, so die Haltung der Regierung, und damit wurde quasi der kleinste gemeinsame Nenner gesucht.

Während sich die meisten LGBTI+ Organisationen enttäuscht zeigten, dass die inklusive Ehe nicht mehr in der Verfassung zu finden ist, macht die bekannte LGBTI+ Aktivistin Mariela Castro, ihres Zeichens auch Tochter des ehemaligen Staatspräsidenten Raul Castro, Mut und erklärte, dass Marriage Equality auch mit der neuen Verfassung noch möglich sei, und dass man sie daher trotzdem annehmen muss. Auch wenn die Ehe nicht mehr in der Verfassung sei, könne man die Ehe mit Anpassungen im Familiengesetz für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, und da habe die Verfassung keinen Einfluss. Diese Änderung solle innerhalb der kommenden zwei Jahren passieren und der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Doch auch dafür erntete die Regierung nicht nur Lob: So erklärte etwa Harold Cardenas, ein Professor für Marxismus und politischer Blogger, dass die Ehe per präsidiales Dekret geöffnet werden soll. Mit einer Volksabstimmung drücke sich die Regierung vor der Entscheidung und öffne zudem Tür und Tor für konservative Homophobie während dem Abstimmungskampf...