MALAYSIA: Keine neue Anklage gegen möglichen, neuen Premierminister

Anwar Ibrahim gilt als fortschrittlich und war bereits Finanzminister und Vize-Premier von Malaysia. Doch als er nach noch höherem strebte, tauchten erstmals Anschuldigungen auf, wonach er sich der Korruption schuldig gemacht haben soll. Darauf wurde er von Premierminister Mahathir bin Mohamad 1998 aus dem Amt entlassen, und ein Jahr später wurde er zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Nochmals ein Jahr später kam noch eine Verurteilung wegen angeblichen gleichgeschlechtlichen Aktivitäten obendrauf. Er soll eine Affäre mit seinem Chauffeur gehabt haben, wodurch er nochmals neun Jahre Haft kassierte. Beide Gerichtsprozesse sorgten auch international für Aufsehen, da sie politisch motiviert zu sein schienen, und von zahlreichen Falschaussagen, sowie erzwungenen Aussagen, teils gar unter Folter, überschattet wurden.

Im Jahr 2004 wurde sein Urteil wegen Homosexualität überraschend durch das Oberste Gericht Malaysias aufgehoben. Doch bereits vier Jahre später wurde er erneut verhaftet, und wieder gab es Anschuldigungen wegen gleichgeschlechtlichen Aktivitäten. Diesmal wurde Anwar von einem jungen Mitarbeiter angezeigt. Wieder bestritt der verheiratete Anwar die Vorwürfe, und sprach von einem politisch motivierten Komplott gegen ihn. Bei den darauffolgenden Wahlen holte er mit seiner Oppositionspartei trotzdem 82 der insgesamt 300 Sitze im Parlament.

Im Jahr 2012 wurde er von einem Gericht wegen den sexuellen Handlungen mit seinem Mitarbeiter freigesprochen, doch bereits zwei Jahre später sah es die nächste Instanz als erwiesen an, dass zwischen den Beiden Geschlechtsverkehr stattgefunden habe. Er wurde erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt, und da die Revision 2015 abgelehnt wurde, musste er die Strafe auch tatsächlich antreten. Damit durfte er bei den Parlamentswahlen 2018 nicht kandidieren und war quasi erneut ausser Gefecht gesetzt.

Im September 2018 tauchten zudem erneut Anschuldigungen auf, wonach Anwar an gleichgeschlechtlichen Aktivitäten beteiligt gewesen sein soll. Wieder weist der Politiker sämtliche Anschuldigungen von sich und verurteilt sie als politisch motiviert. Nun meldete sich auch Generalstaatsanwalt Engku Nor Faizah Engku Atek zu Wort und erklärte die Untersuchungen für abgeschlossen. Nach ausführlicher Prüfung aller Beweise, welche man von der Polizei erhalten habe, seien Widersprüche festgestellt worden, welche eine Anklage nicht rechtfertigen würden, erklärte er in einer Stellungnahme.

Damit könnte der Weg frei sein, damit Anwar Ibrahim das Amt des Premierministers von Malaysia übernehmen könnte. Er will den Demokratisierungsprozess im Land weiter vorantreiben und spricht sich deutlich gegen die Gründung eines islamischen Staats Malaysia aus. Er begründet es damit, dass es nicht Recht sei, wenn man den Islam jenen aufzwinge, welche eine andere Religion haben. Mit dieser Haltung hat er aber auch nicht gerade wenige Gegner gegen sich aufgebracht...