MALAYSIA: Minister für Religion hält fest, dass Grundrechte auch für LGBTI+ gelten

Malaysia und Homosexualität ist ein schwieriges Thema und stellt insbesondere für den amtierenden Premierminister Anwar Ibrahim eine Gratwanderung dar. Gerade er wurde in der Vergangenheit selber Opfer der Anti-LGBTI+ Gesetze, da seine politischen Gegner just dieses schwer zu beweisende Gesetz nutzten um ihn hinter Gitter zu bringen. Der international als politisch motivierter Schauprozess kritisierte Vorgang und die anschliessende Verurteilung hinderten Anwar während Jahrzehnten daran als Premierminister gewählt zu werden, obwohl er mit seiner Partei über die nötigen Mehrheiten verfügte.

Während einem Interview mit CNN bei seinem Besuch der UN-Vollversammlung in New York erklärte der Premierminister vor wenigen Wochen mit vorsichtigen Worten, dass er die Schikane und Belästigungen von queeren Menschen nicht dulde. Sowohl Muslime wie Nicht-Muslime seien sich in Malaysia zwar einig, dass man offen ausgelebte Homosexualität nicht tolerieren könne, doch er selber heisse keine Form von Belästigungen gut. Weiter deutete er damals an, dass er die entsprechenden Gesetze ändern möchte. Es müsse eine gewisse Toleranz dafür geben.

Diese Aussagen sorgten gerade bei konservativen Politiker:innen für einige Fragezeichen. Diesbezüglich antwortete nun Na’im Mokhtar, der Minister für religiöse Angelegenheiten. Man sei zwar gegen einen solchen Lebensstil, doch die Regierung werde aber Mitgliedern der LGBTI+ Gemeinschaft nicht die Rechte verweigern, welche in der Verfassung verankert seien. Dazu gehöre etwa das Recht auf Bildung.

Man wolle mehr mit anderen Behörden zusammenarbeiten um das Bewusstsein rund um das Thema zu schärfen und entsprechende Massnahmen einzuleiten, so Na‘im weiter. Das Ziel müsse sein, dass man diese Gruppen wieder auf den natürlichen Weg zurückbringe, und dass sie sich ihrer Fehler bewusst sind.

Diese Aussage ist daher besorgniserregend, da die Regierung seit Jahren die Anwendung von Konversionsmassnahmen vorsieht. Der Staat hat dazu extra eine App entwickelt, mit welchen LGBTI+ quasi "geholfen" werden soll. Nach massiven Protesten aus der internationalen Queer Community und auch von Menschenrechtsorganisationen hat der Google Play Store die App mittlerweile entfernt. Die Sorge war nicht nur aufgrund des Inhalts der App sondern auch, weil die Nutzer aufgefordert wurden, den Zugriff auf Mikrophon, Kamera, Speicher und auf die Standortdaten zuzulassen. Damit wäre es der Regierung theoretisch möglich, LGBTI+, welche die App nutzen, auszuspionieren.