MALAYSIA will einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat, aber...

MALAYSIA will einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat, aber...
Malaysia liebäugelt derzeit mit einem Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Gleichzeitig hat das Land aber auch die Weichen gestellt um die ohnehin bereits sehr strengen Scharia-Gesetze gegen LGBTI+ noch weiter zu verschärfen.

Bereits jetzt können nach dem Scharia-Gesetz in Malaysia queere Menschen bei gleichgeschlechtlichen Aktivitäten mit bis zu 20 Jahren Haft und Peitschenhieben bestraft werden. Doch dies scheint einigen Ministern in der Regierung in Kuala Lumpur noch nicht weit genug zu gehen, und daher wurden vor wenigen Tagen die Weichen gestellt, um diese Gesetze zu erweitern und damit auch die Anti-LGBTI+ Gesetze zu verschärfen. Vorgeschlagen von seinem Vize, scheint auch Datuk Zulkifli Mohamad, der Minister für Religionsangelegenheiten, gefallen daran zu finden. So soll es den Scharia-Gerichten künftig möglich sein, noch drastisch höhere Strafen auszusprechen, wenn gegen die Scharia verstossen wird.

Dagegen gibt es nun aber auch Widerstand, etwa von der Joint Action Group for Gender Equality (JAG), einer Vereinigung von insgesamt 14 Organisationen, welche sich für die Rechte der Frauen einsetzen. Sie machen unter anderem darauf aufmerksam, dass diese Verschärfungen massive Verletzungen der Menschenrechte darstellen. Es sei ironisch, heisst es von JAG gegenüber der Malay Mail, da die vorgeschlagenen, diskriminierenden Massnahmen im Widerspruch mit dem Engagement von Aussenminister Datuk Seri Hishamuddin Hussein stehen, welcher Malaysia für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat vorschlug. Die strengeren Strafen gegen muslimische LGBTI+ stehen zudem auch im Widerspruch mit der UN-Deklaration für Menschenrechte.

Dem hält die Regierung aber entgegen, dass solches Verhalten (LGBTI+) nicht akzeptiert werden dürfe. Man müsse diese Angelegenheit mit Weisheit, einladend und aufklärerisch behandeln, damit diese Personen wieder auf den richtigen Weg zurück finden. Was dies genau heisst, hat die Regierung schon früher klar gemacht: Man befürwortet staatliche Conversion Therapie-Programme!