NORDIRLAND: Oberstes Gericht lehnt Marriage Equality ab

Zwei Paare, Grainne Close und Shannon Sickles, sowie Chris und Henry Flanagan-Kane, welche derzeit in einer Eingetragenen Partnerschaft leben, klagten vor Gericht um das Recht zu erhalten, heiraten zu dürfen, so wie es auch in allen anderen Teilen Grossbritanniens möglich ist. Ihrer Ansicht nach verstosse das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe gegen den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser garantiert das Recht auf ein Familien-, sowie auf ein Privatleben. Richter John O'Hara hatte jedoch kein Gehör für dieses Anliegen und urteilte, dass dieses Recht bereits durch die Möglichkeit einer Eingetragenen Partnerschaft abgedeckt werde, auch wenn es verständlich sei, dass homosexuelle Paare das Eherecht wünschen. Weiter argumentierte er, dass die Öffnung der Ehe Sache des Parlaments in Nordirland sei.

Genau beim Parlament liegt jedoch das Problem: Obwohl die nötige Mehrheit zur Einführung von Marriage Equality besteht, blockiert die regierende Democratic Unionist Party (DUP) das Anliegen mit einem Veto. Um dieses aufzuheben würde es eine Mehrheit von 60 Prozent, sowie Stimmen aus allen Fraktionen des Parlaments benötigen, doch dies ist momentan nicht der Fall. Aus diesem Grund rückt eine Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einmal mehr in weite Ferne. Die LGBT-Community setzt ihre Hoffnungen derzeit vor allem auf die britische Premierministerin Theresa May, welche eine Koalition mit der DUP eingegangen ist. Sie hoffen, dass May es gelingen wird, die Blockadehaltung der Unionisten aufzuheben.

Nordirland ist der letzte Landesteil Grossbritanniens, der die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch nicht geöffnet hat.