POLEN: Bereits über 500 Ehen von LGBTI+ Paaren anerkannt
Während die Öffnung der Ehe oder die Einführung eines Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare in Polen selber weiter durch die Politik blockiert ist, so lassen immer mehr LGBTI+ Paare ihre im Ausland geschlossenen Ehen durch Polen anerkennen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass bereits mehr als 500 Paare diesen Schritt wagten, der durch ein Urteil des Obersten Gerichtshof der EU ermöglicht wurde.
Während es Ende Juli noch 184 Paare waren, so sind es laut den aktuellen Zahlen nun bereits 516 Ehen. Laut den aktuellen Zahlen, die Digitalminister Krzysztof Gawkowski nun bekanntgegeben hat, sind es deutlich mehr Männerpaare, nämlich 318, welche diesen Schritt wagten, und 198 Ehen zwischen Frauen.
Dieser Schritt nennt sich Transkription, und dabei werden die im Ausland erstellten Heiratsurkunden durch die Standesämter übertragen, damit die Ehen auch in Polen rechtliche Anerkennung erhalten. Mit 209 machte dabei das Standesamt in der Hauptstadt Warschau die meisten Übertragungen, 73 waren es in Breslau und 46 in Krakau. Dabei gab es noch mehr als 50 weitere Städte und Gemeinden, welche mindestens eine Transkription durchführten.
Ein polnisches Paar, welches in Berlin geheiratet hat und seine Ehe auch in Polen anerkannt haben wollte, stand am Anfang der Debatte. Schlussendlich erhielten sie vom
Obersten Gerichtshof der Europäischen Union dieses Recht zugesprochen und alle EU-Mitgliedsstaaten mussten dadurch gleichgeschlechtliche Ehen, welche innerhalb der EU offiziell geschlossen wurden, anerkennen. Dies gilt auch, wenn sie selber die Ehe für alle nicht eingeführt haben und auch wenn sie kein Partnerschaftsgesetz kennen.
Doch auch das Urteil des Obersten EU-Gerichtshof ist nicht unumstritten. So bestätigte das oberste, polnische Verwaltungsgericht zwar dieses Urteil, doch das Verfassungsgericht des Landes entschied darauf, dass das EU-Urteil gegen die polnische Verfassung verstosse. Die Regierung wollte dieses Urteil aber nicht akzeptieren und anerkennt im Ausland geschlossene LGBTI+ Ehen weiterhin an.
Auf dem poltischen Weg ist es weiterhin sehr schwierig die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare innerhalb Polens zu öffnen, und selbst für ein Partnerschaftsgesetz fehlen die nötigen Mehrheiten. Zwar stimmte eine Mehrheit des Parlaments der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zu, doch der Staatspräsident blockierte das Gesetz mit seinem Veto. Um dieses aufzuheben fehlen aber wiederum die nötigen Stimmen dazu.
