SERBIEN: Präsident würde Partnerschaftsgesetz blockieren - Belgrade Pride ist empört
Es war ein klares Statement, welches der serbische Präsident Aleksandar Vucic in einem Interview gegenüber Pink Television gemacht hat. So erklärte er, dass er während seiner Zeit als Staatspräsident kein Gesetz unterzeichnen werde, welches ein drittes Geschlecht oder die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren vorsehe. Weiter habe er auch Premierministerin Ana Brnabic aufgefordert, keines dieser Gesetze zu unterschreiben, obwohl sie dafür kämpfe.
Brnabic ist selber offen lesbisch und versucht die rechtliche Situation für queere Menschen in Serbien zu verbessern, doch bei Vucic beisst sie damit auf Granit. Sollte die Europäische Union sie deswegen attackieren, dann nehme er die Schuld auf sich, so der Staatspräsident weiter. Man solle nicht Ana Brnabic beschuldigen, denn sie setze sich dafür ein, und er sei es, der dies nicht erlaube.
Empört auf diese Aussage reagierten die Veranstaltenden der Belgrade Pride. Sie fordern seit Jahren die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren zumindest mit einem Partnerschaftsgesetz. In einer Pressemitteilung schrieben sie nun, dass der Präsident kein Recht habe aufgrund seiner persönlichen Meinung die Bevölkerung zu spalten und Bürger:innen zu diskriminieren.
Nur in autokratisch und diktatorisch geführten Regimen werden Gesetze aufgrund der persönlichen Ansichten von Politikern verabschiedet, und Vucic behaupte stets, dass Serbien kein solches Land sei, heisst es von Belgrade Pride weiter. Man wolle ihn zudem weiter daran erinnern, dass ein Gesetz zur Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren auch eine internationale Verpflichtung für Serbien ist, und auch im Massnahmenplan des Ministerium für die Rechte von Minderheiten und für den gesellschaftlichen Dialog vorgesehen sei. Die Regierung habe zudem mehrmals versprochen, ein entsprechendes Gesetz umzusetzen, so Belgrade Pride weiter.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Aleksandar Vucic gegen ein Partnerschaftsgesetz stellt. Als im Februar 2021 ein Entwurf für ein Partnerschaftsgesetz vorgestellt wurde, erklärte Vucic wenig später in einem Interview, dass er das Gesetz auch dann nicht unterzeichnen würde, wenn es vom Parlament gutgeheissen werde, denn die Ehe sei in der Verfassung Serbiens als Verbindung zwischen Mann und Frau festgeschrieben. Obwohl im Entwurf das Wort Ehe explizit nicht vorkam, wurde das Partnerschaftsgesetz nicht weiterverfolgt.
Laut Belgrade Pride hat sich die Lage für queere Menschen in Serbien insbesondere seit dem letzten Jahr wieder verschlechtert, nicht zuletzt auch rund um die EuroPride, welche im Sommer 2022 in der Hauptstadt stattfand und von einer hasserfüllten Kampagne gegen LGBTI+ begleitet wurde. So wurde die Pride erst von der Regierung mit dem Hinweis auf drohende Gewalt verboten, doch nach internationaler Kritik dann doch mit einer verkürzten Route bewilligt. An der EuroPride selber kam es dann auch zu einigen Verhaftungen wegen Gewalt gegen die Polizei und Pride-Teilnehmende.
