TUNESIEN: LGBTI+ Aktivistin zu Haftstrafe verurteilt - weil sie sich über die Polizei beschwerte

Den Behörden ist Rania Amdouni seit langem ein Dorn im Auge, kämpft sie doch energisch für zahlreiche Anliegen, welche von der aktuellen Regierung nicht nur gern gesehen werden. Sie organisiert Proteste für mehr Demokratie im Land, gegen Polizeigewalt, fordert mehr Rechte für Frauen und für die LGBTI+ Community, und damit hat sie sich bereits ein grosses Netzwerk an Unterstützer*innen in Tunesien aufgebaut.

Sei es online oder auch in der Öffentlichkeit, die 26-Jährige wurde während Monaten immer wieder von Polizisten schikaniert und belästigt. Dies hinterliess Spuren bei ihrer Psyche und sie erlitt bereits einen Zusammenbruch deswegen. Die bekannte Aktivistin wollte dies schliesslich nicht mehr länger tolerieren und wollte eine Anzeige bei der Polizei, gegen die Polizei einreichen. Als ihr dies verweigert wurde, protestierte sie lautstark vor dem Polizeiposten um ihre Rechte einzufordern. Darauf wurde sie kurzerhand verhaftet und selber angezeigt. Dies war am 27. Februar. Nun wurde das Strafmass gegen Amdouni bekannt gegeben: 6 Monate Gefängnis.

Die Anwält*innen von Amdouni verurteilten die Strafe aufs Schärfste und wollen dagegen vorgehen. Die Verhaftung und Verurteilung sei eine verheerende Botschaft der Behörden an alle, welche Opfer von Diskriminierung werden, denn sie sehen nun, dass sie sich nirgendswo mit ihren Anliegen hinwenden können. Es zeigt, dass man sogar im Gefängnis landen kann, wenn man sich gegen Ungerechtigkeiten wehrt.

Die Strafe gegen Amdouni wurde wegen Beleidigung von Polizeibeamten, wegen Trunkenheit, wegen öffentlichen Ärgernis und wegen moralischer Verfehlungen ausgesprochen. Laut ihren Anwält*innen sei aber nichts dergleichen in ihren Akten zufinden. So soll sie weder Polizisten angegangen haben, noch soll sie betrunken gewesen sein. Ihr Verurteilung führte zu grossen Protesten in der tunesischen Hauptstadt Tunis, mit welchen die sofortige Freilassung von Amdouni gefordert wird.

Derzeit befindet sich die Aktivistin in einem Frauengefängnis in Manouba westlich der Hauptstadt. Wie ihre Anwältin erklärt, werde sie nun selbst im Gefängnis weiter bedroht. So würden Aufseher in der Nacht in ihre Zelle kommen und sie aufgrund ihres Geschlechtsausdruck schikanieren.

Das drastische Vorgehen gegen Rania Amdouni ist nur ein Fall von vielen, welche Menschenrechtsaktivist*innen in der jüngeren Vergangenheit in Tunesien dokumentierten. So würden es Sicherheitskräfte immer wieder bei Protesten auf Aktivist*innen abgesehen haben, sie verhaften, sie damit bedrohen, sie zu vergewaltigen oder sie gar zu töten, und ihnen danach den Zugang zu Anwälten vorenthalten.