UK: Regierung will Meinungsfreiheit schützen, aber...

Es wird erwartet, dass Bildungsminister Gavin Williamson am Dienstag neue Richtlinien verkünden wird, mit welchen die Meinungsfreiheit in höheren Bildungsstätten geschützt werden soll. Obwohl unabhängig voneinander, scheint er damit mit Kulturminister Oliver Dowden zusammenspannen, welcher seinerseits die 25 grössten Organisationen für Denkmalschutz zu einem Gipfel eingeladen hat, wo er dazu aufrufen will, dass die Kultur und die Geschichte Grossbritanniens gegen laute Minderheiten und Aktivist*innen verteidigt werden soll, welche Grossbritannien stets schlecht machen würden. Mit diesem Vorgehen sollen die akademische Freiheiten hochgehalten werden, und es soll zudem dafür gesorgt werden, dass öffentliche Gelder nicht für politische Zwecke genutzt werden.

Ob dieses Problem, welches der Bildungs- und der Kulturminister da angehen wollen, tatsächlich besteht, ist fraglich, denn die britische Regierung hat dazu einen eigenen Bericht vorgelegt, in welchem festgehalten wird, dass es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass es bei den Debatten zu Zensur gekommen sei, so wie es gewisse Medien in den Raum gestellt haben. Ob nun ein "Free Speech Champion", wie in der Bildungsminister einführen will, sinnvoll ist, bleibt ebenfalls dahingestellt. Diese Funktion soll quasi ein Einspracherecht an Hochschulen oder bei Studentenvereinigungen haben, wenn jenen, welche eine andere Meinung oder kontroverse Ansichten vertreten, gekündigt wird, wenn sie zurücktreten müssen oder degradiert werden.

Befürworter dieser Massnahmen erklärten im Telegraph dazu, das die freie Meinungsäusserung das Fundament einer demokratischen Gesellschaft sei, und dass es eine lange Traditon habe, dass sich Studierende und Akademiker*innen an Universitäten frei äussern, Ansichten hinterfragen und einen offenen, wissenschaftlichen Diskurs führen können. Die freie Meinungsäusserung müsse an den Hochschulen durch Gesetze gestärkt werden, und es müssten strenge Massnahmen getroffen werden, wenn dagegen verstossen werde.

Kritiker der neuen Massnahmen befürchten nun aber, dass die freie Meinungsäusserung in diesem Zusammenhang für rassistische, faschistische, transphobe, anti-semitische, islamophobe oder andere Reden stehe, welche so frei von Gegendarstellungen, von der Übernahme von Vorantwortung oder von möglichen Konsequenzen gehalten werden können. Dies erklärt etwa Dr. Lisa Tilley. Sie fordert daher, dass Universitäten dies ablehnen sollen, denn dies gehe weit über den Trumpismus hinaus. Auch vom Generalsekretär der University and College Union kommt Kritik. Die Regierung wolle die freie Meinungsäusserung so sehr hochhalten, obwohl es keine Beweise dafür gebe, dass diese überhaupt in einer Krise stecke.