UKRAINE: Entwurf für Partnerschaftsgesetz eingereicht
Seit mehr als einem Jahr läuft der jüngste russische Angriffskrieg in der Ukraine. Neben der Zivilbevölkerung sind gerade auch queere Menschen und LGBTI+ Soldat:innen besonders von den Auswirkungen des Krieges betroffen, wie zahlreiche Nachrichten aus dem Land zeigen. Da gleichgeschlechtliche Paare keine Möglichkeit haben, ihre Partnerschaft rechtlich abzusichern, leiden viele unter der Angst, ihren Partner, ihre Partnerin nicht im Krankenhaus besuchen zu können, oder, im schlimmsten Fall, keine Entscheidungen etwa über die Beerdigung treffen zu dürfen. Nicht zuletzt deshalb wurde die Forderung der LGBTI+ Community nach der Ehe für alle oder zumindest einem Partnerschaftsgesetz immer lauter.
Nach einer Unterschriftensammlung im vergangenen Sommer wurde Präsident Selenski bereits gezwungen, auf das Anliegen der Ehe für alle zu reagieren. Er zeigte sich durchaus offen für das Thema, doch im Kriegsfall dürfe die Verfassung des Landes nicht angetastet werden, und daher könne die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erst nach dem Krieg umgesetzt werden.
Zu spät, findet neben der Queer Community auch die Parlamentsabgeordnete Inna Sovsun und aus diesem Grund hat sie nun einem Vorstoss eingereicht um wenigstens ein Partnerschaftsgesetz umsetzen zu können. Da es die Regierung diesbezüglich nicht eilig hat, habe sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet um den Prozess etwas zu beschleunigen. Sie nennt in einem Tweet zudem auch eine Bevölkerungsumfrage wonach 56 Prozent ein solches Partnerschaftsgesetz unterstützen würden. Sie hoffe, dass das Parlament und Präsident Selenski dies nun zum Anlass nehmen um den Gesetzesentwurf zu behandeln und umzusetzen.
Die Ukrainer:innen können nicht mehr länger für die Gleichstellung warten, schreibt Inna Sovsun bei Twitter weiter. Man müsse sofort handeln, denn auch LGBTI+ verdienen es, eine Familie zu haben. Jeder Tag könne ihr letzter sein, wie für alle anderen Ukrainer:innen auch. Es gebe daher keine Zeit um zu zögern, und man solle das Partnerschaftsgesetz noch in diesem Jahr einführen.
Die LGBTI+ Community in der Ukraine ist immer wieder von Diskriminierungen und Anfeindungen betroffen. Seit Kriegsbeginn ist aber die Unterstützung und das Verständnis für die Rechte queerer Menschen rasant angestiegen, wie Kiew Pride vor wenigen Tagen erneut öffentlich machte. Es gibt zwar eine Art Anti-Diskriminierungssgesetz, welches auch queere Menschen in bestimmten Bereichen schützt, doch ansonsten gibt es für LGBTI+ keine weiteren Rechte im Land.
